Aktuelles / Montag, 26.November.2012

Fürstliche Gehälter in kommunalen Unternehmen in NRW

Die Kommunen in NRW stehen vor schwierigen Zeiten. Viele sind de facto pleite und müssen sehr wahrscheinlich bald in den Nothaushalt gehen oder befinden sich bereits in selbigem. Auf die Bürger kommen ebenfalls sehr schwere Zeiten zu: viele Kommunen haben schon jetzt mit der radikalen Streichung von Leistungen und dem Anheben von Gebühren begonnen.

Allerdings setzen die Kommunen den Rotstift nicht bei den eigenen Unternehmen an. Stattdessen wird dort für eine den Altparteien nahe stehende Funktionärs- und Managerkaste eher noch das kaum vorhandene Geld mit beiden Händen zum Fenster rausgeworfen!

Köln

Die Domstadt ist in diesem Bereich wahrlich an Position eins in NRW. Viele Vorstände der stadteigenen und –nahen Betriebe verdienen Spitzengehälter. Zum großen Teil sogar ein Vielfaches von dem, was Mitglieder der Bundesregierung verdienen. Früher waren die Posten mit Beamten besetzt, die einige Tausend Euro im Monat verdient haben. Heute bekommen die Vorstandsvorsitzenden das frühere Jahresgehalt eines Beamten als Monatsgehalt ausgezahlt!

Der Vorsitzende der RheinEnergie, Dieter Steinkamp (SPD), verdient fast 900.000 Euro pro Jahr! Dies sind soviel wie Bundeskanzlerin, Bundespräsident und Bundesaußenminister zusammen. Zudem kommen noch Firmenwagen, hohe Sitzungsgelder und weitere Boni hinzu. Der Unternehmensgewinn beträgt 200 Millionen Euro. Statt die Bürger zu entlasten, wurden dieses Jahr die Strompreise erhöht und rund 10.000 Kölner können sich schon jetzt den Strom nicht mehr leisten. Bürgernähe sieht anders aus.

Der Vorsitzenden der Kölner Kliniken forderte von seinen Angestellten einen dreiprozentigen Lohnverzicht, genehmigte sich selbst aber eine Gehaltserhöhung von 49 %! Das Verhalten zieht sich durch sämtliche stadteigenen und –nahen Unternehmen in der Millionenstadt. Die Stadt selbst hat einen Schuldenberg von fast drei Milliarden Euro und muss dieses Jahr mit einem Defizit von über 300 Millionen Euro rechnen.

Bochum

Die Stadtwerke Bochum waren in der letzten Zeit stark in die Kritik geraten. Grund war die Veranstaltungsreihe „Atriumtalk“. Im Zuge der Veranstaltungen sind mehrere prominente Redner zu unterschiedlichsten Themen geladen worden und haben hohe Gagen erhalten. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat so zum Beispiel für einen zweistündigen Vortrag 25.000 Euro erhalten! Der Vorsitzende der Stadtwerke ist Bernd Wilmert, ein Parteigenosse von Steinbrück. Die Stadt Bochum hat Schulden in Höhe von über 1,5 Milliarden Euro.

Essen

Die hochverschuldete Ruhrmetropole (über drei Milliarden Euro Schulden) leistet sich zurzeit 60 stadteigene bzw. –nahe Unternehmen. Aber nicht nur das. Günther Büsselberg und Heinz Bremenkamp – Geschäftsführer der „Gesellschaft für Soziale Dienstleistungen“ (Tochterunternehmen der Stadt Essen) – haben vor zwei Jahren z.B. eine Gehaltserhöhung um 50 % (!) erhalten. Der von den Altparteien dominierte Aufsichtsrat hielt diese für angemessen.

Duisburg

Der Vorsitzende der Duisburger Stadtwerke und Nahverkehrsunternehmen, Hermann Janning (CDU), musste nach dem Wechsel an der Duisburger Stadtspitze – von CDU zur SPD – gehen und erhielt nach Informationen der WDR-Sendung „Westpol“ eine Abfindung von zwei Millionen Euro. Grund für den Wechsel scheint das fehlende SPD-Parteibuch gewesen zu sein. Der Schuldenstand von Duisburg beträgt über zwei Milliarden Euro.

Fazit

Diese Liste kann beliebig fortgesetzt werden. Zusammenfassend kann man allerdings sagen, dass bei kommunalen Betrieben fast nur noch das Parteibuch zählt und nicht mehr die Qualifikation der Bewerber. Der Bund der Steuerzahlen bemängelt neben dieser Entwicklung auch die Abfindungsregelungen für scheidende Vorstandsmitglieder sowie den „Wildwuchs“ der kommunalen Unternehmen.

Der Großteil der aktuellen Vorsitzenden der kommunalen Unternehmen würde in einem normalen Bewerbungsverfahren niemals eine Chance auf solche Posten besitzen, da ihnen einfach die notwendigen Qualifikationen fehlen. Das richtige Parteibuch scheint aber dies zu kaschieren. Neben den rund 60 Milliarden Euro Schulden, die auf den Schultern der Kommunen lastet, kommt noch Misswirtschaft in den kommunalen Betrieben hinzu. Diese Misswirtschaft ist vor allem in der Klüngelei und Korruption der Altparteien begründet!