Landesweit / Montag, 10.Mai.2010

Fünf Prozent im Westen sind drin!

Pro NRW erweist sich als Modell für eine demokratische Rechtspartei:

Der Wahlkampf ist vorbei. Der Wahlkampf beginnt. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen werden in den nächsten Wochen und Monaten noch viel Anlass für Diskussionen und Bewertungen geben. Deutlich ist: Diese Wahl war von keinem Trend bestimmt. Weder die Griechenlandkrise noch die ausufernde Gewalt von Migranten im benachbarten Brüssel oder die Diskussionen um das Burkaverbot wurden von den Medien entsprechend aufgegriffen. Die anstehenden Kürzungsorgien der Bundesregierung, die bedingt sind durch die Pleitenpolitik von Schwarz-Gelb, standen zwar im Raum, die Marschroute für die von den Altparteien bestimmten Medien schien aber zu lauten: Keine großen Diskussionen vor den Wahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland.

Das Ergebnis war absehbar: Proteststimmung mochte nicht aufkommen, die Leute blieben zu Hause. Nur gut die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger in NRW bemühten sich überhaupt noch zur Wahl. CDU und SPD mussten Federn lassen, die Grünen werden ganz offensichtlich von einer satten Gewinnerschicht von Spät-68ern verlässlich gewählt. Sie sind, ebenso wie die FDP zur Partei der Besserverdienenden geworden, die hauptsächlich darum bemüht sind, ihren Besitzstand zu wahren. Die Linken haben sich mit einem enormen Kraftaufwand und medialer Unterstützung in den Landtag katapultiert. Die mediale Unterstützung der Kommunisten, die weniger durch programmatische Forderungen auffielen denn durch verquaste sozialistische Ideen – man denke etwa an die Forderung nach dem lächerlichen Recht auf einen Rausch -, schienen besonders in Stellung gebracht worden zu sein, um ein Erstarken der demokratischen Rechten in NRW zu verhindern. Kein geringerer als Gregor Gysi hatte vor einigen Jahren in einem Interview verlauten lassen, dass es das „historische Verdienst“ der SED/PDS/Linken sei, das Aufkommen einer rechten Partei verhindert zu haben.

Ebenfalls zum Abfangen von Proteststimmen in Stellung gebracht wurde einmal mehr die Piratenpartei, der vor den Wahlen einige Chancen eingeräumt worden waren. Bis in die Wahlnacht hinein wurde diese Partei ohne erkennbare politische Inhalte als Protestpartei gesetzt – 3,5 % wurden ihr prognostiziert. Geworden sind daraus 1,5 %, womit die Formation nur mit 0,1  vor pro NRW lag, die wiederum damit nur knapp das beste Ergebnis einer Rechtspartei in diesem Bundesland verfehlt hat. 1,4 % für pro NRW – also gut 100.000 Stimmen, das ist kein Ergebnis, das zu Jubelstürmen veranlasst. Es ist aber erst recht kein Resultat, bei dem man den Kopf in den Sand stecken müsste. Die Strategie der politischen Gegner der Bürgerbewegung war und ist ein Dreiklang aus Totschweigen, Diffamieren und Kleinreden. Die Schweigespirale wird von den wenigen Monopolmedien und den öffentlich rechtlichen Programmen bis zum Anschlag genutzt. Da kann pro NRW in einigen Regionen bei 4 – 5 % liegen, und trotzdem wird der Name nicht genannt. Wenn die Bürgerbewegung die Schweigespirale durchbrochen hat, dann wird entweder die „Faschismuskeule“ herausgeholt, Kandidaten wurden in ein mediales Sperrfeuer geschickt und bis über jede Schamgrenze hinaus diffamiert. Oder es wird die Kleinredetaktik angewandt: pro NRW habe nur „80 Mitglieder“, die Partei habe nur ein Programmpunkt oder werde nach einem Misserfolg sofort wieder auseinander fallen. Alle drei Methoden werden auch nach der Wahl angewandt werden.

Das Wahlergebnis von pro NRW ist absolut ungewöhnlich und vor allem untypisch. Selten gab es bei Wahlen in Deutschland nach 1945 derartig heterogene Ergebnisse. Zwischen enttäuschenden Ergebnissen und über 5 % gab es alles. Fakt ist: pro NRW hat sich im bevölkerungsreichsten Land Deutschlands, das in der Geschichte der Rechtsparteien stets die Achillesverse war, mit Abstand als stärkste Kraft rechts der Mitte erwiesen. Von 25 Parteien, die zur Wahl angetreten waren, sind neben den Landtagsparteien überhaupt nur zwei in die staatliche Parteienfinanzierung gekommen. Die ihren Zenit längst überschrittene Piratenpartei wurde dabei von den Medien wieder mehr als hofiert. Die Umgangsweise mit pro NRW wurde bereits geschildert. Die Bürgerbewegung ist stärker als alle verbrauchten, alten Rechtsparteien zusammen, obwohl diese mit allen Mitteln um einen Erfolg gekämpft haben. Der Optimismus für die weitere Arbeit ergibt sich nicht nur aus dem respektablen Ergebnis für pro NRW, sondern vor allem auch aus der Tatsache, dass dort, wo Kampagnenfähigkeit gegeben war, Ergebnisse erzielt werden konnten, die an die 5 % hereinreichen oder diese Marke sogar überschreiten konnten. Damit ist die Taktik von pro NRW aufgegangen, Leuchttürme aufzubauen, die signalisieren: Ein Ergebnis von 5 % im Westen für eine demokratische Rechtspartei sind drin. Das ist die politische Botschaft, die jetzt immer und immer wieder vermittelt werden wird.

Diese Erkenntnisse werden auch die weitere Vorgehensweise unserer Partei bestimmen: Ein geordneter Aufbau wird zunächst in NRW vorangetrieben werden. Überall dort, wo jetzt gute Ergebnisse erzielt worden sind, werden in Zukunft konsequent Kreisverbände aufgebaut werden, um eine kommunalpolitische Verankerung voranzutreiben. Um die Schweigespirale zu durchbrechen, wird der Aufbau eigener Medien vorangetrieben werden müssen. Auch hier konnte pro NRW im Wahlkampf bereits mit der Nutzung des Internets, durch die eigenen Seiten, aber auch durch eine Vernetzung mit alternativen Netzwerken, neue Maßstäbe setzen. Hier wird man, auch mit der Profilierung in weiteren Themengebieten, die über die Islamisierungskritik hinausgehen, weiter ausbauen müssen.

Was den Aufbau neuer Strukturen außerhalb Nordrhein-Westfalens angeht, so werden auch hier die Maßstäbe gelten müssen, die in Gelsenkirchen, Duisburg, Leverkusen und vielen anderen Städten zum Erfolg geführt haben. Die Republikaner werden sich fragen lassen müssen, welche politischen Absichten sie überhaupt noch hegen. Die Mitglieder sollten sich darüber im Klaren sein, dass sich die Partei Franz Schönhubers mit dem Wahlantritt in NRW endgültig ins politische Nirwana bewegt hat. 0,3 %: Das ist der Schusspunkt eines tragischen politischen Auflösungsprozesses. Der Antritt gegen die rechtsdemokratische Bürgerbewegung hat die deutsche Rechte insgesamt geschwächt. Die neonationalsozialistische NPD wird sich weiter als das demaskieren, was sie ist: Eine ferngesteuerte Partei von Ewiggestrigen, die politisch keine Relevanz haben wird: Im Westen nicht, und auch im Osten werden keine Durchbrüche erzielt werden. Die Mischung aus dumpfen Ressentiments gegen Fremde und eine kaum verhohlene Verehrung des Nationalsozialismus ist politisch absolut überflüssig, schädlich und falsch. Bei allen Diskussionen um das Verbot dieser Partei, muss man immer wieder bedenken, dass die Existenz der NPD im Sinne der Altparteien ist. Denn eine marginalisierte Extrem-Rechte vermag leider immer noch Stimmen zu binden. Vor allem aber soll die NPD als Bürgerschreck dafür zu sorgen, dass die normalen Wähler überhaupt nicht auf die Idee kommen sollen, ihre Stimme einer seriösen rechtsdemokratischen Partei zu geben.

Es kommt jetzt darauf an, dass sich alle grundgesetztreuen, demokratischen Kräfte rechts der Union sammeln. Ohne pro NRW wird dies nicht möglich sein. Die Bürgerbewegung wird mit aller Energie alle politischen Herausforderungen annehmen. Das Ziel ist klar: In vier Jahren werden die kommunalen Ergebnisse vervielfacht werden, um die Voraussetzung für einen Landtagseinzug in fünf Jahren zu schaffen. Der Wahlkampf ist vorbei. Der Wahlkampf beginnt.

Markus Beisicht