Aktuelles / Mittwoch, 13.April.2011

Friedrich Merz und die Klüngel- und Lobby-Republik Deutschland

Friedrich Merz galt vor noch nicht allzu langer Zeit, ebenso wie kürzlich Karl-Theodor zu Guttenberg, als konservative Hoffnung für die CDU. Er stand für die notwendige Entbürokratisierung, träumte von der Steuererklärung auf dem Bierdeckel, und er forderte die Durchsetzung der deutschen Leitkultur. Da man mit solchen Forderungen in der CDU nichts wird, nutzte Merz offenbar die guten Lobby-Kontakte zur Wirtschaft. Nun, so der Pro-NRW-Vorsitzende, Rechtsanwalt Markus Beisicht, mache er zwar keine Politik mehr, „dafür aber reichlich Kohle“.

Als „Veräußerungsbeauftragter der WestLB“ bezieht Merz Presseberichten zufolge ein Tageshonorar von 5.000 Euro. So eine Selbstbereicherung, so Beisicht weiter, sei schamlos und werfe ein bezeichnendes Licht auf die politischen Verhältnisse: „So funktioniert die Lobby-Republik Deutschland. Erst diktiert die Wirtschaft der Politik die passenden Gesetze und Verordnungen. Und zum Dank werden dann Politiker wie Friedrich Merz anschließend bestens versorgt. Tagessätze von 5.000 Euro können nur noch als sittenwidrig bezeichnet werden. Während normale Arbeitnehmer bei oft stupider und nervtötender Arbeit nicht selten zwei oder drei Monate für so ein Entgelt arbeiten müssen, bekommt Herr Merz mutmaßlich 5.000 Euro pro Tag.“

Markus Beisicht

Es sei endlich notwendig, so Beisicht, die Lobbytätigkeit von Politikern nachhaltig zu bekämpfen: „Die Verflechtung von Wirtschaft, insbesondere der Bankenwirtschaft und der Politik haben einen Grad erreicht, den man nur noch als unerträglich bezeichnen kann. Über das kürzlich von Linker und Grünen im Bundestag beantragte und von CDU und FDP abgelehnte Lobbyregister hinaus, müssen noch viel härtere Maßnahmen greifen, um eine Entflechtung von Politik und Wirtschaft zu gewährleisten. Die Politik in unserem Land hat sich nicht mehr nach den Vorstellungen der Banken zu richten, sondern ausschließlich nach den Vorstellungen der Bürger.

Der nötige Druck für solche Veränderungen wird sich mit einem Erstarken der Pro Bewegung einstellen, die als Anwalt des Bürgers in den Kommunen bereits jetzt den Finger in die Wunden einer korrupten Klüngel- und Lobby-Republik legt. In Deutschland muss endlich aufgeräumt werden.“