Aktuelles / Mittwoch, 20.Februar.2013

Freizügigkeitsregelungen für Rumänien und Bulgarien verschieben!

Die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit 2014 führt zum finanziellen Absturz vieler Kommunen in NRW. Diese feste Überzeugung von PRO NRW wird nun auch vom Deutschen Städtetag geteilt.

Ab Januar 2014 gibt es für Rumänen und Bulgaren die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. Dies bedeutet eine enorme Mehrbelastung für viele Kommunen, denn Rumänen und Bulgaren haben dann einen Rechtsanspruch auf Sozialleistungen, sobald sie in Deutschland wohnen. In den vergangenen Jahren sind bereits zahlreiche Armutsflüchtlinge, besonders Roma und Sinti, aus Südosteuropa nach Deutschland gekommen. Ab Januar 2014 wäre mit einer Explosion der Zahlen zu rechnen.

In Duisburg rechnet man z.B. derzeit bereits mit zusätzlichen Ausgaben inklusive Fördermaßnahmen für Bildung und Integration von insgesamt 18,7 Millionen Euro pro Jahr. Der Präsident des Deutschen Städtetages, Christian Ude (Oberbürgermeister in München), sieht den sozialen Frieden bedroht. In einem Positionspapier des Deutschen Städtetages heißt es: „Dabei geht es uns nicht um eine Abschottung Deutschlands vor Zuwanderung, vielmehr geht es um Gelingensbedingungen von Integration.“

Und weiter: „Die Städte in Deutschland bekennen sich ausdrücklich zu der Erfolgsgeschichte der Europäischen Union, sie haben von den positiven Auswirkungen der EU partizipiert und auch viel Integrationsarbeit geleistet, um die Menschen aus anderen Staaten in das Gemeinwesen vor Ort zu integrieren.“

Soviel Heuchelei ist kaum zu ertragen – zumal in dem Positionspapier eingeräumt wird, dass “der EU-Beitritt erfolgt, obwohl die Europäische Kommission bereits in ihren 1997 vorgelegten Beurteilungen zu Rumänien und Bulgarien deutliche Zweifel daran formuliert, dass die beiden Staaten die zugesagten und erforderlichen Reformen zur Erfüllung aller Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft durchsetzen. So sei die soziale Lage insgesamt in beiden Staaten problematisch.“

Wenn die Alimentierung von armutsflüchtigen Bulgaren und Rumänen 2014 kommunale Pflichtaufgabe wird, kann sich jeder ausrechnen, dass kommunale freiwillige Ausgaben – z.B. die Förderung von Sportvereinen und sozialen Einrichtungen – eingeschränkt oder eingestellt werden! Irgendwie müssen die überschuldeten Kommunen die neuen Aufgaben ja finanzieren! Es erweist sich immer mehr, dass das ganze Konstrukt der Europäischen Union – vom Euro bis zur Osterweiterung – auf illusionären Voraussetzungen beruht! Nur ein Europa der Vaterländer, das eine große Eigenständigkeit der einzelnen Nationen und Völker beinhaltet, ist auf Dauer lebensfähig!