Landesweit / Montag, 14.Oktober.2013

Freibrief für Nachahmer? Bundesgerichtshof hebt Urteil gegen salafistischen Messerstecher auf

Die Bilder gingen um die Welt, als es im Mai 2012 im Rahmen einer PRO NRW-Kundgebung vor der König-Fahd-Akademie in Bonn zu schwersten und in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie dagewesenen Auseinandersetzungen mit gewalttätigen Salafisten kam. Die Randalierer hätten sich durch die PRO NRW-Demonstranten „provoziert“ gefühlt, hieß es seinerzeit in etablierten Medien fast entschuldigend, obwohl diese nur von ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht hatten.

Im Zuge der Ausschreitungen, die ausschließlich durch die fundamentalistischen Gegendemonstranten erfolgten, wurden 29 Polizisten verletzt. Insgesamt kam es zu 109 Festnahmen auf Seiten der Islamisten. Es habe sich zeitweilig um einen Kampf „um Leben oder Tod“ gehandelt, berichteten anschließend beteiligte Polizeibeamte schockiert. Zwei Polizisten erlitten durch Messerstiche schwerste Verletzungen. Der Täter hatte die Beamten mit einem Obstmesser gezielt angegriffen.

„Tänzelnd, wie im Rausch, hatte der junge Salafist sich einen Beamten nach dem anderen vorgenommen, bis er überwältigt werden konnte“, schrieb der WDR damals. Der Täter, der glücklicherweise durch Fernsehaufnahmen dingfest gemacht werden konnte, erhielt vor dem Bonner Landgericht eine sechsjährige Haftstrafe ohne Bewährung wegen gefährlicher Körperverletzung, Landfriedensbruchs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Mit der Strafhöhe wurde nicht nur die gefährliche Körperverletzung verurteilt, sondern auch gewürdigt, daß der Angeklagte ohne ein Wort der Reue und Entschuldigung geblieben war. Er habe zudem „den Rechtsstaat in seinem Kern zu treffen“ versucht, heißt es im Urteil.

Am vergangenen Mittwoch hob der Bundesgerichtshof (BGH) die Verurteilung des 27-jährigen Türken nun zum Teil auf und wies den Fall zur erneuten Prüfung an das Landgericht Bonn zurück. Das Bonner Gericht habe die Höhe der Strafe nicht rechtsfehlerfrei begründet, heißt es in der Entscheidung. Die Begründung für die recht hohe Haftstrafe sei zu knapp ausgefallen, wird der Vorsitzende BGH-Richter Thomas Fischer zitiert. Der 27-Jährige Türke kann nun mit einem milderen Urteil rechnen, sollte ein neuer Richter zu einem anderen Ergebnis kommen.

Rechtsanwalt Markus Beisicht

Rechtsanwalt Markus Beisicht

„Wenn das mal kein Freibrief für Nachahmer ist“, kommentiert Markus Beisicht das Urteil sichtlich beunruhigt. Der PRO NRW-Vorsitzende, selbst Anwalt und im Fadenkreuz gewalttätiger Islamisten, wundert sich über das aktuelle Urteil: „Selbstverständlich respektiere ich die Entscheidung des Bundesgerichtshofes. In der Bundesrepublik muß jeder Angeklagte die Möglichkeit haben, Urteile in höheren Instanzen überprüfen zu lassen. In diesem Fall halte ich die Entscheidung aber für eine Fehlentscheidung! Wenn es heißt, die Begründung des ersten Urteils sei zu knapp ausgefallen, frage ich mich, was für eine Begründung denn noch vonnöten gewesen wäre. Der Angeklagte befand sein Vorgehen selbst im Prozeß noch für völlig in Ordnung. Während der Verhandlung erklärte er in völliger Verkennung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, daß es nicht nur sein Recht, sondern auch seine Pflicht sei, gegen uns mit aller Gewalt vorzugehen. Seine Religion schreibe ihm sogar vor, zu handeln, sogar zu töten. Daher sei er am Tattag eigens 300 Kilometer aus dem hessischen Sontra nach Bonn gereist, um ein Fanal zu setzen. Diese Erklärung dürfte doch völlig ausreichend sein. Deutlicher kann man die Mißachtung unserer Rechtsordnung nicht ausdrücken“. Markus Beisicht hofft nun, daß das Bonner Landgericht in einer neuen Bewertung zur gleichen Strafhöhe kommt: „Alles andere wäre ein Kniefall vor gewalttätigen Salafisten und eine Einladung, weiterhin Gewalt und Terror zu praktizieren.“