Aktuelles / Freitag, 28.Januar.2011

Finanzpolitik ohne Konzepte

Mit dem Landesverfassungsgericht im Rücken, muss die Landesregierung jetzt sparen. Die duldenden Mauermörder-Nachfolger freilich ficht die Frage, ob ein Haushalt verfassungsgemäß ist oder nicht, erst gar nicht an. Die Fraktion der Linken forderte gleich nach dem Fund der guten Milliarde im Haushaltssäckel des Finanzministers, dass man das Geld schließlich auch umgehend ausgeben könnte. Ansonsten herrscht Konzeptlosigkeit vor, kritisiert Judith Wolter (Pro NRW): „Es rächt sich, dass keine freien gesellschaftspolitischen Debatten geführt werden über die Frage, wie unser Gemeinwesen organisiert werden soll.“

Folglich würden auch keine Prioritäten beim Ausgeben des Geldes gesetzt werden:

Judith Wolter

„Die Sparvorschläge des Finanzministers wirken völlig planlos. Nehmen wir das Thema Bildungspolitik: Die Bürger sollten darüber befragt werden, wofür die Steuergelder verwandt werden. Für eine kostenfreie pädagogische Vollversorgung im frühkindlichen Bereich, für den regulären Schulbetrieb oder für das Studium. Alles wird beim besten Willen nicht gehen. Nach Kassenlage und unter Abwägung gesellschaftspolitischer Fragestellungen tendiert die Pro Bewegung dazu, den Fokus auf die reguläre Schulausbildung zu setzen. Aber darüber wurde weder im Wahlkampf noch jetzt vernünftig diskutiert.

Wenn der Finanzminister nun bei der Förderung von Wohneigentum sparen und lieber Mietwohnungen fördern will, dann frage ich mich: Warum hat denn die SPD mit diesem Thema keinen Wahlkampf gemacht? Die Förderung des Mietwohnungsbaus hat nämlich weniger etwas mit sozialem Engagement zu tun. Vielmehr geht es um den Ausbau von Wohnungen, um irgendwelche irrsinnigen Klimavorgaben einzuhalten, die in dem Wahn beschlossen worden sind, man würde damit die Welttemperatur senken. Mit der Kürzung der Wohnbauförderung aber trifft man besonders junge Familien. Außerdem verkennt die Landesregierung, dass das Wohneigentum immer auch ein Beitrag zur Rentensicherung im Alter ist.

Von den Integrationskosten schließlich, ist nichts zu hören. Die tauchen in der politischen Diskussion erst gar nicht auf. Klar, dann müsste man ja auch darüber debattieren, ob die Bürger an einer Einwanderung in die Sozialsysteme überhaupt interessiert sind. Was wir brauchen, das ist nichts weniger als Glasnost und Perestroika und damit die Forderungen, die im verkrusteten Ostblocksystem am Ende gestellt wurden. Kein Mensch kann die Steuer- und Haushaltspolitik mehr überblicken. Alle Altparteien zünden eine Nebenkerze nach der anderen.

Wenn man das Land mit einem Schiff vergleichen würde, dann kommt einem die Situation so vor, als würde die Mannschaft den Passagieren erklären, dass an unzähligen Stellen Wasser eindringt. Statt aber auf das Trockendock zu fahren und das Schiff generalzuüberholen, versucht man mit zu wenig Kräften, abwechselnd die Lecks zu stopfen und merkt dabei nicht, wie der Kahn allmählich Schlagseite bekommt.“