Aktuelles / Freitag, 14.Februar.2014

Fälle Edathy und Loveparade belegen erneut die verfassungswidrige Verflechtung zwischen Justiz und herrschender Politik

Laut Grundgesetz gibt es in Deutschland Gewaltenteilung, also die Unabhängigkeit zwischen Exekutive (Regierung), Legislative (Parlament) und Judikative (Justiz). In der Praxis gibt es jedoch vielfältige Abhängigkeiten der Justiz von der herrschenden Politik, bei der die Weisungsbefugnis der Regierungen an die Staatsanwaltschaften nur den Gipfel des Eisberges darstellt. Dies belegen einmal mehr die Fälle des SPD-Politikers Edathy und der Loveparade-Katastrophe.

Bei der Anklageerhebung in Sachen Loveparade-Katastrophe steht wieder einmal die Weisungsbefugnis der jeweiligen Landesregierung an die Staatsanwaltschaften im Mittelpunkt. In letzter Instanz kann nämlich der jeweilige Justizminister entscheiden, gegen wen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen eingestellt oder aber Anklage erhoben wird. In Fällen mit Beteiligung von Politikern, Wirtschaftsführern oder sonstigen Prominenten kommt das auch regelmäßig vor. Oder es wird indirekt unterhalb der Ebene einer offiziellen Weisung Einfluss genommen: Schließlich müssen die Staatsanwaltschaften bis hinauf zur Landesregierung Bericht erstatten in solchen Fällen und auch ein „inoffizielles“ Wort der Regierung wiegt dann schwer, wenn die Staatsanwälte wissen, dass die letzte Entscheidungsbefugnis beim Justiziminister liegt (und auch die künftigen persönlichen Karrierechancen maßgeblich von dort beeinflusst werden). Im Fall der Duisburger Loveparade-Katastrophe ist jedenfalls wieder auffällig, dass man die „Kleinen hängt“, während die Großen laufen gelassen werden. Weder gegen den ehemaligen CDU-Oberbürgermeister Adolf Sauerland noch den prominenten Veranstalter der Loveparade wurde Anklage erhoben, während nun v.a. subalterne Mitarbeiter zur Verantwortung gezogen werden sollen.

Im Falle des SPD-Politikers Edathy kommt es noch krasser. Hier scheint es selbst nach der geltenden Gesetzeslage offene Rechtsbrüche gegeben zu haben. Der Verrat von Dienstgeheimnissen  an das SPD-Umfeld des Beschuldigten durch den damals amtierenden Bundesinnenminister steht im Raum. Ebenso die Frage nach einer möglichen Beihilfe zur Strafvereitelung (Beweismittelvernichtung vor den Hausdurchsuchungen etc.). Und das bei Ermittlungen wegen des Verdachts des Besitzes von Kinderpornographie!

Einmal mehr bestätigt sich damit die Richtigkeit der Forderung der PRO-Bewedgung nach tatsächlicher Unabhängigkeit der Justiz (und vor allem der Staatsanwaltschaften) von der Politik. Denn so wie die Staatsanwaltschaften natürlich zu Nachsicht gegenüber Politikern der Altparteien beeinflusst bzw. sogar offiziell angewiesen werden, so geschieht das unter anderen Vorzeichen natürlich auch bei Vorwürfen gegenüber Politikern von unliebsamen Oppositionbewegungen. Die Bürger sind mehr denn je dazu angehalten, dies im Hinterkopf zu behalten – gerade auch jetzt im anstehenden EU- und Kommunalwahlkampf.

Tags: , ,