Aktuelles / Donnerstag, 6.November.2014

Remscheid: Exklusive Enthüllung – Asylbewerber-Ansturm auf den Hasten?

Schon seit Monaten hält sich Remscheids Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) bedeckt, was die geplante Großunterkunft für Asylbewerber im Stadtgebiet anbelangt. Selbst wiederholte Nachfragen der PRO-NRW-Ratsgruppe ließ der Altpartei-Mann unbeantwortet. Nun scheint das Geheimnis endgültig gelüftet zu sein. Einem Hinweis aus der Bürgerschaft an die PRO-NRW-Ratsmitglieder zufolge sei eine Einquartierung von rund 150 Asylbewerbern im Gebäude der ehemaligen Hauptschule Hölterfeld im Stadtteil Hasten vorgesehen.

Die Einrichtung der geplanten Asylbewerber-Großunterkunft läuft in der „Seestadt auf dem Berge“ offenkundig nach demselben Schema F ab wie in den meisten anderen einschlägigen Fällen im Land Nordrhein-Westfalen: Kungelei hinter verschlossenen Türen setzt einen Standort fest. Frühestens wenige Tage vor Einzug der ersten Asylbewerber werden genauere Daten öffentlich gemacht. Ein oder zwei Tage vorher gibt es als fade Beruhigungspille eine Bürgerinformation vor Ort, an der neben den jeweiligen Stadtspitzen häufig Apparatschiks diverser Bezirksregierungen teilnehmen. Insbesondere auf eine starke Mobilisierung von Publikum aus der scheinheiligen Sozialindustrie und sonstigem Gutmenschentum wird geachtet. Mögliche Kritiker sollen maximal vor vollendete Tatsachen gestellt werden. „Demokratie“ und „Transparenz“ gemäß Auslegung der Altparteien!

„Letztlich hat die Geheimniskrämerei eines Mast-Weisz und der diesbezüglich involvierten Dezernenten nichts genutzt“, so der Remscheider PRO-NRW-Ratsgruppensprecher Andre Hüsgen.

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„Denn dank unserer engagierten Bürgerschaft, die uns laufend mit Hinweisen füttert, konnten wir die bizarre Schnitzeljagd nun aller Wahrscheinlichkeit nach beenden. Es wird unabhängig vom endgültigen Standort definitiv massiven Widerstand unsererseits geben! Unsere Funktion als Sprachrohr der einheimischen Bevölkerung werden wir um keinen Preis vernachlässigen. Unsere einst blühende Industriestadt hat in den zurückliegenden Jahrzehnten ghettoisierte Wohnlagen im Übermaß erhalten. Damit muss endlich Schluss sein! Wir werden den politischen Kampf gegen die Einrichtung eines fünften Asylheimes in Remscheid inner- und außerhalb des Rats aufnehmen.

Nach dem sogenannten ‘Asylkompromiss’ der Bundesregierung müssen ohnehin ca. die Hälfte der hier gastierenden Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten des Balkan mit einem beschleunigten Verfahren rechnen und können somit alsbald in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Warum soll unsere Stadt ein fünftes Heim dieser Art bekommen, wenn die Hälfte der hier einquartierten Antragsteller mit baldiger Ausschaffung rechnen darf?

Der springende Punkt in der Asylpolitik ist der, dass von den momentan hierzulande einströmenden Ankömmlingen verschwindend wenige ihren Antrag genehmigt bekommen. Der Rest dieses Personenkreises, der regelmäßig bei über 95 Prozent anzusetzen ist, lässt sich zumindest für einige Monate auf Steuerzahlers Kosten einquartieren und verpflegen. Mit genügend Dreistigkeit bekommen dann Herr und Frau abgelehnte Asylbewerber über die weltfremden linken Altparteien ‘Duldungen’ im Dutzend. Es kann in diesem Zusammenhang nicht oft genug auf unsere bürgerfreundliche Positionierung von PRO NRW hingewiesen werden: Asyl für tatsächlich Verfolgte ja, Asylmissbrauch nein und nochmals nein!“