Aktuelles / Montag, 6.Januar.2014

Ex-Staatsanwalt zur Ausländerkriminalität: „Man darf die Fakten nicht verschweigen!“

Die Medien neigen dazu, Ausländerkriminalität nicht als solche zu bezeichnen. Das ist man bedauerlicherweise schon längst gewohnt. Täter werden nur in seltenen Fällen als Ausländer bezeichnet, manche Personenbeschreibung wirkt nur lächerlich, wenn von „dunklem Teint“, von schwarzen Haaren oder von „nicht-akzentfreiem“ Deutsch gesprochen wird. Kritisiert werden zumeist die Kritiker dieser verschleiernden Berichterstattung. So wird auch PRO NRW regelmäßig als ausländerfeindlich stigmatisiert, wenn die nordrhein-westfälische Bürgerbewegung erneut fordert, Täter als das zu bezeichnen, was sie auch häufig sind – nämlich als Ausländer.

Dabei scheint in den verantwortlichen Behörden klar zu sein, wer für den Großteil an schwerwiegender Kriminalität in Deutschland verantwortlich ist. So wundert nicht das Fazit, das der ehemalige Kölner Staatsanwalt Egbert Bülles zieht, sondern die Offenheit und Ehrlichkeit, mit der der Bonner Pensionär in seinem Buch „Deutschland Verbrecherland?“, erschienen im Oktober im Econ Verlag, das brisante Thema diskutiert. In einem Interview mit dem Bonner General-Anzeiger, redet er ebenfalls Klartext. Und Egbert Bülles ist ausgewiesener Insider, arbeitete bis zu seiner Pensionierung im März 2012 bei der Kölner Staatsanwaltschaft und leitete viele Jahre die Abteilung Organisierte Kriminalität im Kölner Justizzentrum. Der Familienvater lebt zudem mit seiner Frau in Bonn-Bad Godesberg, einem Stadtteil mit hohem Ausländeranteil und entsprechenden Kriminalitätsraten.

Seine Bilanz fällt nüchtern aus: Wenn die Politik nicht gegensteuere, schreibt er, sei der Kampf gegen die organisierte Kriminalität nicht mehr zu gewinnen. Konkret fordert er: „Es gibt bestimmte Straftaten, die in der Regel von bestimmten Ethnien begangen werden. Das sollte man nicht verschweigen, sondern dagegen angehen“, und nennt als Beispiel die Roma: „Ich habe viele Verfahren mit Romaangehörigen gemacht, die in Deutschland schwerwiegende Straftaten begangen haben, in Deutschland lebten, Asyl bekommen haben, Sozialhilfe erhielten und eigentlich ein gutes Leben hatten. Trotzdem begingen sie ständig Straftaten. Wir brauchten Romadolmetscher. Die haben sich geschämt und haben gesagt, es ist ein Unding, wie diese Leute, die Gastrecht in Deutschland haben, dieses ausnutzen und Straftaten begehen.“

Daß ein solches Interview den blanken Nerv der Etablierten trifft, ließ sich übrigens einen Tag nach Erscheinen des Gesprächs mit dem Ex-Staatsanwalt aufmerksam verfolgen. Bonner und Kölner Behörden widersprachen prompt: „Bei der organisierten Kriminalität haben wir es sowohl mit Deutschen als auch mit Ausländern zu tun“, so beispielsweise die knappe Antwort von Polizeisprecherin Daniela Lindemann gegenüber dem Bonner General-Anzeiger.  Herkunft und Nationalität seien nicht Ursachen für Kriminalität, wird die Bonner Polizeisprecherin zitiert. Und die Bonner Integrationsbeauftragte Coletta Manemann von den Grünen meinte eiligst verharmlosend, daß zwar auch unter Zugewanderten Straftäter seien, aber Straftaten zuspitzend und pauschal Nationalitäten zuzuweisen, keine Probleme lösen könne und daher Differenzierungen nötig seien.

Rechtsanwalt Markus Beisicht

Rechtsanwalt Markus Beisicht

„Das übliche Verschleiern und Leugnen, das wir hinlänglich kennen“, so der PRO KÖLN- und PRO-NRW-Vorsitzende Markus Beisicht. „Dem pensionierten Staatsanwalt, den ich persönlich bereits seit meiner juristischen Ausbildung kenne, dagegen danke ich außerordentlich für die Bestätigung unserer bisherigen Einschätzung zum Thema Ausländerkriminalität“, so der Rechtsanwalt weiter. „Hier redet ein ausgewiesener Fachmann einmal Klartext, den man nicht einfach als ausländerfeindlich abtun kann. Er benennt klar die Fakten und vor allem die Risiken. Und die werden wir von PRO NRW auch in Zukunft weiterhin zum Thema machen. Wenn Politik und Verwaltung den Zusammenhang zwischen hohen Kriminalitätsraten und der Armutseinwanderung aus Osteuropa nicht sehen wollen, werden wir die Finger weiterhin in die offene Wunde legen“, verspricht er insbesondere mit Blick auf die erwartete Einwanderungswelle von Osteuropäern ab 1. Januar 2014.

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