Aktuelles / Donnerstag, 13.Januar.2011

Europaweites Referendum gegen den EU-Beitritt der Türkei hat höchste Priorität

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan reist dieser Tage durch arabische Golfstaaten. Erdogan lasse dabei wieder einmal seine Maske fallen, kommentiert der Politologe und Pro-NRW-Generalsekretär Markus Wiener, den jüngsten Auftritt des Ministerpräsidenten in Kuwait. Dort ging Erdogan ganz unumwunden seinen machtpolitischen Tagträumen nach. Die Türkei und die arabischen Länder könnten seiner Meinung nach „die ganze Welt gestalten“, wenn sie die Kraft zu einer Union finden als Zentrum der muslimischen Welt.“

Pro-NRW-Generalsekretär Markus Wiener

„Damit hat Erdogan selbst beantwortet, was er in der Europäischen Union zu suchen hat. Nämlich nichts. Wenn der türkische Ministerpräsident von Kreuzzügen spricht, vom gemeinsamen Ringen gegen christliche Aggressoren, dann müsste auch der Wohlmeinendste wissen, was damit gemeint ist. Zuerst sprechen diese arabischen Staaten Israel das Existenzrecht ab, und als nächstes Europa. Gleichzeitig zeigt dieser Auftritt auch, was uns in Deutschland und in vielen anderen Ländern fehlt – nämlich eine kulturelle und historische Identität“, erklärte Wiener.

Wenn Erdogan von einer 1.000-jährigen Brüderlichkeit der Muslime spreche, dann ahne man, was Europa beim derzeitigen Einwanderungsstand drohe, wenn er diese Brüderlichkeit mit Nachdruck in unserem Land einfordern würde: „Es rächt sich die vertane Zeit seit dem von Ernst Nolte und anderen geführten Historikerstreit. Damals wurde deutlich formuliert, dass eine Nation ohne Identität, und das bedeutet eben auch ohne Geschichte, nicht leben kann. Denn das Schwadronieren in Kuwait wäre weitaus weniger gefährlich für die deutsche und europäische Kultur, wenn der linke Zeitgeist nicht unsere Identität zerstört hätte.

Das europaweite Referendum gegen den Beitritt der Türkei in die EU, das wir mit den europäischen Partnern vorbereiten, hat jetzt absolute Priorität. Gleichzeitig werden wir jedoch in der politischen Debatte deutlich machen, dass wir nicht nur gegen diesen Beitritt sind, sondern gleichzeitig für die Rehabilitierung der deutschen Leitkultur. Der Friedensforscher Alfred Mechtersheimer hatte bei der europäischen Antiminarettkonferenz der Pro-Bewegung im letzten Jahr diese Zielrichtung zurecht angemahnt. Das ‚Pro‘ ist für unsere Bürgerbewegung Programm und Alleinstellungsmerkmal in der Parteienlandschaft. Die Referendumskampagne dieses Jahr werden wir nutzen, um das deutlich zu machen.“