Landesweit / Montag, 18.Mai.2015

EU-Parlamentspräsident und Karlspreisträger Martin Schulz ein Abzocker?

Der Spitzenkandidat der Sozialisten im EU-Wahlkampf, der SPD-Politiker Martin Schulz, kassierte im vergangenen Jahr jeden Tag 304 Euro Sitzungsgeld.

Schulz war damit der einzige Abgeordnete, der die Pauschale auch dann kassierte, wenn er gar nicht im Parlament war, berichtete „Report Mainz“. Zusätzlich zu seinem normalen Gehalt erhielt der SPD-Politiker damit weitere 110.000 Euro steuerfrei im Jahr.

Schulz selbst hatte dies gegenüber „Report Mainz“ zunächst bestritten, dann später durch einen Sprecher kleinlaut bestätigen lassen. Demnach erhielt der als SPD-Kanzlerkandidat gehandelte Schulz das Geld auch während mehrerer Wahlkampfauftritte.

Eigentlich ist die Tagespauschale lediglich dafür gedacht, dass EU-Abgeordnete damit ihre Ausgaben während der Parlamentsarbeit für Unterkunft und Verpflegung decken können. Viele EU-Abgeordnete nutzen die üppige Alimentierung jedoch auch für private Zwecke.

So räumte der britische Abgeordnete Chris Davis ein, von den Tagegeldern im Laufe von 15 Jahren eine Eigentumswohnung erworben zu haben. Was der Karlspreisträger Schulz mit den Sitzungsgeldern gemacht hat, bleibt unklar.

Wieder einmal zeigt sich, dass viele Abgeordnete der Altparteien ihr parlamentarisches Mandat primär als Schlüssel zur Lösung der eigenen sozialen Frage auf Kosten der Steuerzahler verstehen. PRO NRW fordert, dass die üppige Tagespauschale für EU-Abgeordnete endlich gekürzt wird.

Die gegenwärtige Praxis stellt eine Einladung zur Verschwendung öffentlicher Gelder zu Gunsten von privilegierten EU-Abgeordneten dar.

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