Aktuelles / Montag, 17.Februar.2014

EU-Europa: Zahlmeister Deutschland einmal mehr vorgeführt

Sie machen einen netten Eindruck, ihr Rechtsanwalt bescheinigt ihnen sogar tatsächlich nach Arbeit zu suchen. So hat das Sozialgericht Dortmund im Februar 2014 einer sechsköpfigen spanischen Familie den Anspruch auf Sozialleistungen nach Hartz IV zugesprochen. Ein Ausschluß von deutschen Sozialleistungen widerspreche dem Europarecht. Das Ehepaar und die drei Kinder waren erst im Juli 2013 nach Deutschland gezogen und suchten seitdem Arbeit – ohne jegliche Deutschkenntnisse und bislang ohne rechten Erfolg. Allein Hartz IV-Leistungen in Höhe von 1.033 Euro pro Monat erhält die Familie nun, da nach Ansicht des Sozialgerichts ein Ausschluß von Leistungen zu ungerechter Behandlung führen würde. Und wie wir wissen, müssen EU-Ausländer – wenn es nach Brüssel geht – überall in der Union gleich behandelt werden.

“Ich habe im Fernsehen in einem Bericht gesehen, daß es den Menschen in Deutschland besser geht als in Spanien. Dort wurde auch gesagt, daß in der EU alle Menschen gleich behandelt werden und Unterstützung bekommen”, erinnert sich der Vater der Familie, Said El Kadi D., im Gespräch mit FOCUS Online. “Das hat mich überrascht. Aus Spanien kenne ich nur, daß man gearbeitet haben muß, um Sozialleistungen zu bekommen”, sagte der Familienvater dem Münchener Magazin im Interview.

„Überrascht bin ich auch“, kommentiert Kevin Hauer das aktuelle Urteil und wundert sich: „Das heißt nun, daß jeder EU-Ausländer nach Deutschland ziehen darf und nach der Behauptung, er suche nach Arbeit, in den Genuß von Hartz IV kommt. Man muß sich ernsthaft fragen, ob die urteilenden Richter verstanden haben, was das heißt. Wir hier in Gelsenkirchen leiden schon genug durch die Armutseinwanderung. Mit solchen Urteilen verschärft man die Situation erheblich“, findet der PRO NRW-Stadtverordnete erbost und erwartet nun eine weitere Zuwanderungswelle aus EU-Staaten.

Im Zuge der Berichterstattung über diesen Fall ging ein Fernsehteam von SAT.1 der Frage nach, ob EU-Bürger aus Deutschland in Spanien Sozialleistungen beziehen könnten. Dies sei nicht der Fall, so das Fazit der Sendung. „Das war ja klar“, ist sich der PRO NRW-Politiker Hauer sicher. „Wer denkt, in EU-Europa würde man tatsächlich gleichbehandelt, irrt gewaltig. Die anderen EU-Länder würden doch Deutschen keine Sozialleistungen zuwenden. Das ist ja auch verständlich. Ich möchte auch nicht, daß Geld von deutschen Steuerzahlern nun für Personenkreise verwendet wird, die nie in deutsche Sozialversicherungen eingezahlt haben. Das ist ein Wahnsinn, völlig ungerecht und am Ende steht Deutschland wieder einmal als Zahlmeister Europas dar.“

Wer Deutschlands Rolle in EU-Europa nicht als Zahlmeister sehen möchte, wählt deshalb im Mai 2014 bei der Europa- und Kommunalwahl PRO NRW!

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