Aktuelles / Montag, 10.Januar.2011

EU-Diktat stranguliert weiter Bürger

Zum neuen Jahr zeigen sich die Auswirkungen der EU-Diktate aus Brüssel besonders auch wieder im Geldbeutel der Bürger. Berufspendler, Familien – sie alle dürfen für die allseits beschworene und geforderte Mobilität tiefer in die Tasche greifen. „Der Öko-Klima-Wahn hat das Hirn der verantwortlichen Politiker der Altparteien offenbar total vernebelt“, kritisiert Pro-NRW-Generalsekretär Markus Wiener den neuen Öko-Super-Benzin-Zwang.

Pro-NRW-Generalsekretär Markus Wiener

Nach seiner Ansicht habe diese Zwangspolitik nur negative Folgen: „Weder ökologisch noch ökonomisch ist diese Maßnahme sinnvoll. Die Spritpreise sollen im Zuge dieser Zwangskraftstoffverordnung noch einmal kräftig steigen. Dass dies gerade Kleinverdiener trifft, die sich kein neues Auto leisten können, zeigt, dass von sozialer Ausgewogenheit in der Verkehrspolitik nicht mehr die Rede sein kann. Die notwendigen Investitionen von mehreren tausend Euro werden sich ebenfalls vor allem die großen Konzerne leisten können. Der Mittelstand wird wieder einmal im Regen stehen gelassen.“

Aber auch ökologisch sei die Aktion ein Flop: „Längst ist bekannt, dass die Energieerzeugung durch nachwachsende Rohstoffe große Probleme mit sich bringt. Das EU-Diktat, das hier auch im neuen Jahr weiter die Bürger stranguliert, ist durch die Zwangsvorstellung motiviert, man könne per Verordnung weitgehend natürlich erklärte Temperaturschwankungen in den Griff bekommen. So einen Unsinn setzen dann auf nationaler Ebene Politiker durch, die noch nicht einmal ihre Haushaltsschwankungen in den Griff bekommen.

Die Pro-Bewegung setzt sich nachdrücklich dafür ein, dass wieder Rationalität die bestimmenden Motive des politischen Handelns sein müssen. Das neue E-10 ist in diesem Sinn eine Fehlentscheidung zu Lasten der Bürger und sollte bald möglichst wieder abgewickelt werden.“