Regional / Mittwoch, 18.September.2013

Essen: Renzel droht Pro NRW mit Klage

Pro NRW begrüßt bekanntlich die Absicht der Stadt Essen, den Zuzug von Wirtschaftsflüchtlingen aus Europa einzuschränken. Andernfalls werde der soziale Friede gefährdet. Das vom Essener Sozialdezernenten Renzel (CDU) erarbeitete Konzept zur Unterbringung von Asylbewerbern, über das der Rat der Stadt Essen in seiner Sitzung am 25.09.2013 entscheiden wird, wird von Pro NRW massiv unterstützt.

Die zeitliche befristete Beschränkung auf Sachleistung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Pro NRW drängt daher auf die rasche Umsetzung des neuen städtischen Konzepts zur Unterbringung von Asylbewerbern. Aus diesem Grunde wird Pro NRW am 5. Oktober vor der Walter-Pleitgen-Schule in Fintrop und vor der Dilldorf-Schule in Kupferdreh Mahnwachen durchführen.
Schon die Ankündigung der Mahnwachen führte zu einem ungeheureren Zuspruch aus der Essener Bevölkerung.

Hierzu erklärt die Essener Pro NRW-Kreisvorsitzende Tina Öllig:

„Der Massenzuzug von Roma und anderer Armutsflüchtlinge nach Essen überschreitet längst das verträgliche Maß. Eine Einschränkung dieses Zuzugs ist zur Sicherung des sozialen Friedens dringend erforderlich.“

Der vom Essener Sozialdezernenten angekündigten Unterlassungsklage sieht Pro NRW mit der gebotenen Gelassenheit entgegen. Der Sozialdezernent wird selbstverständlich nicht für die politischen Zwecke von Pro NRW vereinnahmt. Pro NRW setzt sich lediglich für eine zügige Umsetzung des von der Stadt Essen erarbeiteten neuen Konzepts zur Unterbringung von Asylbewerbern ein.