Essener PRO NRW-Ratsgruppe veranstaltete Fachtagung zur Asylkrise
Aktuelles, Top-Themen / Mittwoch, 9.März.2016

Essener PRO NRW-Ratsgruppe veranstaltete Fachtagung zur Asylkrise

Gestern fand in den Räumlichkeiten der Essener PRO NRW-Ratsgruppe unter der Leitung von Ratsgruppensprecherin Christine Öllig eine hochinformative Fachtagung über die gescheiterte städtische Asylpolitik statt.

Die Essener Stadtverwaltung gibt auch im Jahre 2016 Millionensummen für die Unterbringung und Alimentierung von Asylbewerbern auf Kosten der Steuerzahler aus. In der Ratssitzung vom 24. Februar wurde die Errichtung von zusätzlichen diversen Flüchtlingsunterkünften beschlossen. Auf der gestrigen Fachtagung wurden die geplanten neuen Standorte vorgestellt und noch einmal kritisch beleuchtet.

Es wurde konstatiert, daß insbesondere der Essener Norden die von Oberbürgermeister Kufen geplanten weiteren Asylantenunterkünfte nicht mehr verkraften kann. Die Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 24. Februar wird endgültig die soziale Balance in den krisengeschüttelten Stadtteilen zerstören. PRO NRW wird nicht akzeptieren, daß OB Kufen den Essener Norden als Deponie für alle sozialpolitischen Probleme der Stadt Essen umfunktionieren will. PRO NRW lehnt die zusätzlich geplanten Asylbewerberunterkünfte, insbesondere im Essener Norden, entschieden ab und unterstützt den berechtigten Anwohnerprotest.

tina-neuDie Essener PRO NRW-Ratsgruppe erarbeitete zudem ein Maßnahmenpaket im Hinblick auf die sozialen Brennpunkte in der Stadt. Die Polizei müsse dort massiv vertreten sein, um die ausufernde Kriminalität wirksam bekämpfen zu können. Straffällig gewordene Migranten, die ihr Gastrecht eklatant mißbrauchen, müssen schnellstmöglich in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Zudem fordert die Ratsgruppe Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur im Essener Norden. Eine weitere Ghettoisierung muß unter allen Umständen verhindert werden und die deutsche Leitkultur ist auch in den sozialen Brennpunkten strikt durchzusetzen.

Mit der gestrigen Fachtagung zur Asylkrise bewies die PRO NRW-Ratsgruppe in Essen noch einmal eindrucksvoll ihre kommunalpolitische Kompetenz und die Fähigkeit, politische Alternativen zur gescheiterten städtischen Asylpolitik aufzuzeigen. Durch den Einzug von PRO NRW ins Essener Rathaus im Mai 2014 in Gruppenstärke ist die Vertretung einheimischer Bürgerinteressen gegen den rot-schwarz-grünen Mehrheitsfilz, gegen Kriminalität und gegen den Asyl-Tsunami einen guten Schritt vorangekommen.

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