Regional / Donnerstag, 18.Juni.2015

Essen: Weitere acht Asylunterkünfte?

Bei der gestrigen Sozialausschußsitzung musste die Stadtverwaltung um den Sozialdezernenten Peter Renzel (CDU) einräumen, dass die bisher beschlossenen fünf neuen Asylunterkünfte nicht ausreichen werden, um dieses Jahr alle zugewiesenen Asylbewerber unterzubringen.

Viele Verwaltungen in Nordrhein-Westfalen sind personell, organisatorisch und finanziell mit der Unterbringung von Asylbewerbern überfordert. Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat vor einigen Wochen die Prognose, wie viele Asylanträge dieses Jahr erwartet werden, deutlich nach oben korrigieren müssen. Mittlerweile werden mindestens 450.000 Anträge erwartet. Dies würde die höchste Zahl an Asylbewerbern in der Geschichte der Bundesrepublik sein.

Bei der gestrigen Ausschußsitzung musste Sozialdezernent Renzel deswegen bekanntgeben, dass die bisher genehmigten fünf Standorte für neue Asylunterkünfte nicht ausreichen würden und mindestens acht weitere benötigt werden. Zusätzlich soll immer noch eine Erstaufnahmeeinrichtung des Landes NRW (EAE) in Essen entstehen, für etwa 800 Personen.

Kurzfristig hat die Stadt Essen als Notunterkünfte das Centerhotel an der Hachestraße, die Boecker-Hauptverwaltung an der Hülsenbruchstraße sowie ein Appartmenthaus an der Karl-Meyer-Straße angemietet, um diese künftig als Asylbewerber-Unterkünfte zu nutzen. Zusätzlich prüft die Stadt folgende Standorte:

  • Handballleistungszentrum an der Raumerstraße (Frohnhausen)
  • Beförderungswerk der Bauindustrie an der Lüschershofstraße (Bergeborbeck)
  • Schulgebäude Schetters Busch an der Bonifaciusstraße (Schonnebeck)
  • Natropstraße 27 (Ostviertel)
  • Am Funkturm 8 (Holsterhausen)
  • Am Zehnthof 100 (Kray)
  • Helmstraße 5 (Dellwig)
  • Münchener Straße 67 (Holsterhausen)

Zusätzlich gab die Stadtverwaltung bekannt, dass Zeltstädte oder die Beschlagnahmung von Turnhallen möglich seien.

Fiedler_transparent„Wann wird endlich das ganze Ausmaß der Asylwelle publik gemacht?“, fragt der Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters der Bürgerbewegung PRO NRW, Tony-Xaver Fiedler.

„Es kann doch niemand die Bürger für so dumm halten, die Salamitaktik der Altparteien und Stadtverwaltung nicht zu durchschauen. Seit mittlerweile sieben Jahren steigen die Asylbewerberzahlen kontinuierlich an. Jahrelang haben die Politiker der Altparteien nichts unternommen, bis sie nun in Zugzwang gekommen sind.

Es ist skandalös, dass bei der Asylpolitik so intransparent vorgegangen wird. Dadurch kommt es in den betreffenden Stadtteilen zu unnötiger Unruhe bei den Bürgern. Zudem versuchen die Altparteien die Bürger gezielt mit Fehlinformationen zu versorgen. Wir haben 600.000 ausreisepflichtige Asylbewerber. Würden diese abgeschoben werden, dann bräuchten wir keinerlei neuen Unterkünfte und könnten die mehr für die wirklichen politischen Verfolgten unternehmen und zusätzlich auch noch für die Bürger. Auf Dauer wird man nicht an den Bürger vorbei regieren können“, so der PRO-NRW-Generalsekretär Fiedler abschließend.

Tags: , , , , , ,