Essen: Stadt vor dem finanzpolitischen Offenbarungseid!
Aktuelles, Landesweit, Regional, Top-Themen / Sonntag, 22.April.2018

Essen: Stadt vor dem finanzpolitischen Offenbarungseid!

In Essen hat sich auch unter dem CDU-Oberbürgermeister Kufen wenig zum
Positiven geändert. So ist von dem nach der Wahl angekündigten Konsolidieren und
Aufräumen bei den städtischen Beteiligungen überhaupt nichts zu bemerken.
Die Ruhrbahn-Fusion droht zu einem regelrechten Desaster für den Stadthaushalt zu
werden und die Serien der Millionengräber für Steuergelder fortzusetzen. Erinnert sei
nur an Essen.net oder den Stadionbau durch die GVE. Millionen Summen von
Steuergeldern wurden regelrecht verschleudert.

Nun fordert die PRO NRW-Ratsgruppe, dass endlich der gewaltige Sozialhaushalt in
seiner Aufgabentiefe vernünftig hinterfragt wird. PRO NRW hat jedenfalls den
Eindruck, dass trotz der stetig wachsenden Zahl von Sozialarbeitern mit immer
neuen blumigen Projektbezeichnungen die sozialen Probleme in der Stadt immer
mehr statt weniger werden.
Bis heute unterbleibt die mehrfach von PRO NRW geforderte Erfolgskontrolle für alle
Sozial- und Integrationsprojekte. Oberbürgermeister Kufen hatte anfangs das Thema
Integration zur Chefsache gemacht, danach hörte man kaum noch etwas darüber.
Ebenso reden weder CDU noch SPD noch über die hohen Kosten für die rund 1.500
leer stehenden Plätze in Flüchtlingsunterkünften, für die das Ammenmärchen vom
angeblichen Bedarf in ferner Zukunft aufrecht erhalten wird. Der Essener
Steuerzahler wird hier für das Versagen der etablierten Politik erneut massiv zur
Kasse gebeten.
Auch würde man nach Auffassung von PRO NRW den Essener Sozialhaushalt
entscheidend entlasten, in dem gesetzlich verordnete Abschiebungen auch endlich
konsequent durchgeführt werden. Es läuft daher finanzpolitisch nach wie vor jede
Menge schief in Essen.

Zum finanzpolitischen Desaster in der Essener Kommunalpolitik erklärt die PRO
NRW Ratsfrau Christine Öllig:

Christine Öllig

„Es ist ja erfreulich, dass nun selbst der Kämmerer einen konsequenten
Konsolidierungskurs der Essener Stadtfinanzen fordert. Doch darf nach unserer
Auffassung dieser notwendige Konsolidierungskurs nicht zu Lasten der
einheimischen Steuerzahler gehen, sondern muss zuerst im eigenen Haus mit dem
Abbau überflüssiger Aufgaben und Bürokratie mit Effizienzsteigerung bei der
Erbringung der als notwendig identifizierten Leistungen beginnen.
Zugleich darf der Essener Steuerzahler nicht weiter für eine verfehlte Politik zur
Kasse gebeten werden. Wir lehnen daher eine weitere Erhöhung der Gewerbe- und
Grundsteuer oder auch eine Erhöhung der Abfall- und Wassergebühren entschieden
ab.
Die verbrauchten Altparteien haben die Stadt Essen regelrecht vor die Wand
gefahren. Wer in Essen etwas zum Besseren für die Bürger verändern möchte, der
sollte unsere freiheitliche Bürgerbewegung unterstützen.“

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