Regional / Freitag, 27.September.2013

Essen: Renzel-Konzept abgelehnt!

Im Essener Stadtrat wurde am Dienstag das von PRO NRW unterstützte Asylkonzept von Sozialdezernent Peter Renzel abgelehnt. SPD, grüne und Linke votierten geschlossen gegen den Vorschlag der Essener CDU-Fraktion. Haupteffekt der Einführung des Konzeptes wären verminderte Anreize für Armutsflüchtlinge, da Asylbewerbern vorerst keine Geldleistungen, sondern Essensgutscheine und höchstens ein Taschengeld zugestanden worden wäre.

Verstärkte Sachleistungen statt Geld würden nicht den Mindest-Standards, die man Asylbewerbern bieten wolle, entsprechen. So hieß es im Stadtrat. Und auch ein anderer Vorschlag der Stadtverwaltung konnte sich nicht durchsetzen: Eine zentrale Ankunftsstelle für alle Neuankömmlinge an der Worringstraße in Burgaltendorf sei unpraktisch, das Gebäude liege zu weit außerhalb. Stattdessen sollen Wohnungen angemietet werden, und diese neuen Asylanten zur Verfügung gestellt werden. Und neue Standorte für Asylbewerberheime sollen auch zeitnah gesucht werden.

Zu dieser Entwicklung äußerte sich die Essener PRO-NRW-Vorsitzende Tina Öllig:

“Es ist sehr schade für Essen, dass dieses sinnvolle Konzept des hoch integeren Herrn Renzel nicht umgesetzt wurde. Nun gilt es jedoch, Druck von der Basis und auf der Straße aufzubauen. Deshalb laden wir Herrn Peter Renzel erneut ganz herzlich zu unseren Kundgebungen in Frintrop und Kupferdreh ein, welche am 5. Oktober stattfinden werden. Asylmissbrauch stoppen, Renzel-Konzept umsetzen!”

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