Aktuelles / Mittwoch, 10.Juli.2013

Essen: PRO-NRW-Effekt – CDU will neue Maßnahmen gegen Armutszuwanderung

Bereits jetzt hat die Volksinitiative gegen Asylmissbrauch der Bürgerbewegung PRO NRW für ein Umdenken in der nordrhein-westfälischen Politik gesorgt. In der Ruhrgebiets-Metropole Essen, die seit Jahren durch den massenhaften Zuzug von Wirtschaftsflüchtlingen aus Osteuropa gebeutelt wird, springt nun die CDU auf den fahrenden PRO-NRW-Zug auf. Zusammen mit Sozialdezernent Peter Renzel erwägen die Christdemokraten die Einstellung von finanziellen Sozialleistungen an Flüchtlinge und Armutseinwanderer. An deren Stelle sollen reine Sachleistungen wie beispielsweise Essensmarken treten, genau wie PRO NRW dies im Rahmen des Vorschlagskatalog zur Volksinitiative fordert. Gerade Wirtschaftsflüchtlinge aus Sinti- und Roma-Kreisen sollen dadurch von einer Einwanderung in die bundesdeutschen Sozialsysteme abgeschreckt werden. Die deutsche Sozialhilfe beträgt oftmals ein zehnfaches entsprechender Leistungen in den Heimatländern der Auswanderer.

Wie zu erwarten stemmen sich linke bis linksextreme Lobbygruppierungen gegen diesen lange überfälligen Schritt. Sozialdezernent Renzel wird besonders aus den Reihen des NRW Flüchtlingsrates und der Essener Ortsgruppe von Pro Asyl scharf attackiert. Speziell die  Verfassungsmäßigkeit von Sachleistungen wird angezweifelt. Renzel und die CDU hoffen indes, durch diese Maßnahme den jährlichen Flüchtlingsstrom nach Essen drastisch reduzieren zu können.

Zu dieser Entwicklung äußerte sich die Kreisvorsitzende und frischgebackene Essener Spitzenkandidatin zur Kommunalwahl, Tina Öllig:

„Es ist erfreulich zu beobachten, dass die Front der etablierten Altparteien gegen PRO NRW zu bröckeln erscheint. Nichts Anderes bedeutet dieser große Schritt in unsere Richtung, den die Essener CDU in Sachen Zuwanderungspolitik momentan einschlägt. Wenn die Verantwortlichen nicht nur bloße Symbolpolitik betreiben wollen, sollten auch die weiteren PRO-NRW-Forderungen im Rahmen unserer Volksinitiative, die gerade in Essen für enormen Zuspruch bei der Bevölkerung sorgte, thematisiert werden. Mit der Visa-Freiheit für Serbien und Mazedonien muss endlich Schluss sein. Asylanträge und Flüchtlingsbeurteilungen müssen schneller als bisher durchgeführt , und die Hintermänner der organisierten Roma-Schleuserbanden unmittelbar unschädlich gemacht werden. Wir müssen unser Augenmerk ausschließlich auf unsere einheimische Bevölkerung, und wahrhaftig politisch oder religiös verfolgte Menschen richten, alles Andere wäre ein Verbrechen an den hart arbeitenden Steuerzahlern in unserer Stadt. Essen braucht ein Korrektiv zu der katastrophalen Politik der Altparteien, Essen braucht PRO NRW. Wir sind als nordrhein-westfälische Grundgesetzpartei einzig und allein den Bürgern unseres Landes, und unserer Verfassung verpflichtet. Mit der Lobbyarbeit für Asylbetrüger und kriminelle Einwanderer muss endlich Schluss sein. Deshalb im Mai 2014: PRO NRW wählen!“