Aktuelles / Samstag, 14.April.2012

Essen: Polizei droht mit grundgesetzwidriger Zensur der islamkritischen Karikaturen!

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten … Eine Zensur findet nicht statt.“ (Art. 5 Grundgesetz).

Doch scheint dieser Artikel unserer Verfassung für die Essener Polizeiführung nur noch wenig Bedeutung zu haben. In Essen wird am 28. April bekanntlich der große Auftakt zur „Freiheit statt Islam“-Tour der Bürgerbewegung PRO NRW stattfinden. Auf einer großen Bühne werden dabei auch die besten Einsendungen des islamkritischen Karikaturenwettbewerbs zum Landtagswahlkampf vorgestellt und prämiert werden. All dies ist selbstverständlich durch das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie die Kunstfreiheit gedeckt. Falls das anders wäre, hätten wir keine Demokratie und keinen Rechtstaat mehr in Deutschland.

Trotzdem verkündete die Essener Polizeiführung jetzt via Presse: 

Provokationen werden wir nicht zulassen“, steckt Urban die Linie der Polizei ab. Er hat den Anmeldern von „Pro NRW“ im Kooperationsgespräch schon den „rechtlichen Hinweis“ mitgegeben, die Kundgebungsteilnehmer müssten „den öffentlichen Frieden wahren“. Das wird auch im Auflagenbescheid der Polizei stehen. Eine Karikatur, die geeignet wäre, diesen Frieden zu stören, könnte einkassiert werden.

Ganz offensichtlich sollen hier die Bestimmungen des Grundgesetzes durch juristische Winkelzüge ausgehebelt werden. Der Begriff des „öffentlichen Friedens“ ist schließlich ein völlig dehnbarer Begriff und echter Gummiparagraph, mit der theoretisch jede Meinungsäußerung und Versammlung untersagt werden könnte. Während aber die aggressive Missionierung und Koranverteilung radikalislamischer Salafisten nicht den „öffentlichen Frieden“ stört, soll grundgesetzlich geschützte Islamkritik zensiert werden. Falls dies am 28. April tatsächlich so geschehen sollte, wäre das dann wirklich ein Fall für den Verfassungsschutz …