Aktuelles / Freitag, 14.Oktober.2016

Essen: Neuer Skandal um die GVE

Andreas Hermsdorf / pixelio.de

Andreas Hermsdorf / pixelio.de

Es ist ein offenes Geheimnis, dass insbesondere bei den Tochterunternehmen der Stadt Essen getrickst, geklüngelt und völlig unseriös gearbeitet wird. Zur Essener Kommunalpolitik gehören Ämterpatronage, Lobbykratie, Filz und Vorteilsnahme. So ist es auch nicht verwunderlich, dass nun herauskommt, dass die städtische Grundstücksverwaltung Essen (GVE) für eine Studie, die sich der Frage der „urbanen Belebung der Stadt“ widmet, ein immenses Honorar von 380.000 Euro an die Unternehmensberatung Roland Berger gezahlt hat. Verbucht wurde die Studie jedoch unter „Projekt Fußballstadionkosten“.

380.000 Euro hatte Roland Berger 2010 für die Studie von der GVE erhalten. Insgesamt haben die Unternehmensberater in den Jahren 2008 bis 2010 sogar 3,3 Millionen Euro von der GVE kassiert. Demzufolge werden in Essen durch die GVE Millionensummen für fragwürdige Studien regelrecht verschleudert. Nun will jedoch niemand besagte Studie überhaupt beauftragt haben.

Die Stadt Essen ließ erklären, dass die Studie von ihr nicht in Auftrag gegeben worden wäre. Es sei zwar bekannt gewesen, dass eine solche Studie existierte. Sie soll 2010 einmal auch städtischen Mitarbeitern in einer Powerpoint-Präsentation vorgestellt worden sein. Auch soll der Aufsichtsrat der GVE damals über diese Studie gar nicht erst informiert worden sein, was außerordentlich verwunderlich ist, da die Unternehmensberater Roland Berger einen lukrativen Tagessatz von 6.600 Euro vereinbart hatten.

Es scheint ohnehin einiges faul bei der Essener GVE zu sein. So dürfte es skandalös sein, dass der Ex-Geschäftsführer der städtischen Immobilien-Tochter, Andreas Hillebrand, nach vier Jahren Tätigkeit bei der GVE einen Rentenanspruch von jährlich 36.650 Euro erworben hat – zahlbar lebenslang ab Erreichen des Rentenalters. Hillebrands sonstige Rentenanwartschaften als langjähriger städtischer Angestellter mit dem richtigen Parteibuch sind davon unberührt. Die Tochtergesellschaften der Stadt Essen versinken teilweise regelrecht im Filz. Dort herrscht teilweise eine Schattenordnung, geprägt von einer Selbstbereicherung zu Lasten der Steuerzahler.

tina-2

Christine Öllig, PRO NRW im Rat der Stadt Essen

PRO NRW wird sich in den kommenden Monaten in Essen schwerpunktmäßig mit diesen skandalösen Auswüchsen der Essener Kommunalpolitik beschäftigen. In Essen vereinen sich manchmal Landschaftspflege und Korruption auf seltsame Weise. Das Umgehen von Moral und Regeln gilt als besonders pfiffig. Beim Helfen kommt es gar nicht darauf an, wer zu welcher Altpartei gehört: Die Sieger lassen die Verlierer nicht verkommen, dann unten kann ja bald schon wieder oben sein. CDU und SPD haben in Essen das Terrain untereinander aufgeteilt. Hier ein gutbezahlter Posten, dort ein schöner Auftrag und der Steuerzahler darf letztendlich die Zeche zahlen. Es ist wahrlich an der Zeit, dass den Essener Korruptis vom Wähler die rote Karte gezeigt wird.