Aktuelles / Donnerstag, 17.Juli.2014

Essen: Neue Zuspitzung in Sachen Asylmissbrauch und Armutseinwanderung

Der Essener Sozialdezernent Peter Renzel (CDU) erklärte gestern kleinlaut, dass die Zahlen der Asylbewerber in Essen erneut exorbitant steigen. Zusätzlich zu den sechs feststehenden Behelfsstandorten müssten schon ab nächster Woche Turnhallen und Gästehäuser für Zuwanderer, zumeist Roma aus Serbien und Mazedonien, genutzt werden.

Der stetig wachsende Zustrom von Asylbewerbern lasse der Stadt keine andere Wahl. Händeringend fahndet deZr Sozialdezernent deshalb nach Gästehäusern und auch Privathäusern, die auf die Schnelle angemietet und in Asylunterkünfte umgewandelt werden können. Auf den Essener Steuerzahler kommen also weitere exorbitante Kosten zu. Auch das Nutzen städtischer Turnhallen könnte notwendig werden. Grund für die Dramatik sei der weitere starke Zustrom von Flüchtlingen vor allem aus den Westbalkanstaaten. An den sechs feststehenden Behelfsstandorten wachsen unterdessen der Protest und der Widerstand der betroffenen Anwohner. Sie befürchten eine Vermüllung und Lärmbelästigungen. Des Weiteren ängstigen sich die Bürger vor einer möglicherweise ausufernden Kriminalität rund um die Behelfsstandorte. Bei den Standorten handelt es sich um die Schulgebäude an der Tiegelstraße (Nordviertel), Hatzperstraße (Haarzopf) und Kapitalwiese (Stoppenberg). Ferner werden angemietete Wohncontainer auf Grundstücken an der Papestraße (ehemaliges Jugendzentrum in Holsterhausen), Rauchstraße/Prosperstraße (Dellwig) und am Overhammshof  in Heidhausen aufgestellt. Aufgrund der aktuellen Entwicklung in Essen wird PRO NRW nach der Sommerpause die Öffentlichkeitsarbeit an den geplanten Standorten noch einmal verstärken. Auch die Durchführung von Protestkundgebungen gemeinsam mit Anwohnern wird in Erwägung gezogen.

T. Öllig

T. Öllig

Hierzu erklärt die PRO NRW-Kreisvorsitzende Ratsfrau Tina Öllig:

Es kann nicht hingenommen werden, dass sich in Essen ähnliche Zustände wie in Duisburg entwickeln. Die fast zahlungsunfähige Stadt Essen kann den weiteren Zustrom von Armutsflüchtlingen und Asylbewerbern nicht mehr verkraften. Wir brauchen einen Kurswechsel in der Asylpolitik. Deshalb muss der Asylmissbrauch entschieden bekämpft und eine weitere Armutseinwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme verhindert werden. Die Essener Bürger können nicht mit ihren Steuermitteln die sozialen Probleme ganz Europas und darüber hinaus lösen.“ 

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