Aktuelles / Donnerstag, 29.November.2012

Essen: neue Asylantenwelle rollt an!

Der tagtägliche Zuzug von Wirtschaftsflüchtlingen nach Essen reißt nicht ab, so dass die Stadt neue Unterkünfte für die Flüchtlinge kurzfristig auf Kosten der Steuerzahler schaffen muss.

Unter anderem muss die Stadt Essen eine Grundschule in Kupferdreh-Dilldorf zu einer Notunterkunft für Asylbewerber umbauen. Es wird mit immensen Investitionskosten für die Maßnahme gerechnet. Zurzeit halten sich 683 Asylbewerber in Essen auf, darunter 389 Roma aus Serbien und 132 aus Mazedonien. Ihre Asylanträge werden zwar ausnahmslos abgelehnt, da es sich um reine Wirtschaftsflüchtlinge handelt, aber einmal in Deutschland angekommen, sei es laut der Essener Stadtverwaltung sehr schwer, sie wieder abzuschieben.

Hierzu erklärt der PRO-NRW-Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht:

Markus Beisicht

Nicht nur in Essen ist das Boot voll! Es kann nicht länger hingenommen werden, dass Wirtschaftsflüchtlinge das kostbare Asylrecht missbrauchen, um in den Genuss unserer sozialen Sicherungssysteme zu gelangen.

So hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Juli 2012, dass die Leistungen für Asylbewerber heraufsetzte, diese unselige Entwicklung beschleunigt. In Skopje und Umgebung wird seither geworben, nach Deutschland zu reisen.

Bei den meisten Wirtschaftsflüchtlingen ist schon nach wenigen Wochen klar, dass kein Asylgrund vorliegt. Trotzdem gelingt es den Behörden nicht, die Flüchtlinge wieder zeitnah in ihre Heimatländer zurückzuführen.

Wir fordern daher eine schnellstmögliche Bearbeitung der Asylanträge und eine schnellstmögliche Abschiebung der Wirtschaftsflüchtlinge in ihre Heimat. Zudem müssen die Anwohner der Übergangsheime umfassend über ihre neuen Nachbarn informiert werden. Die Stadt Essen sollte in dieser Frage endlich Transparenz zeigen und mit offenen Karten spielen.