Regional / Mittwoch, 19.August.2015

Essen: Kritische Bürger sollen eingeschüchtert werden!

Im Essener Stadtteil Frintrop haben sich mehrere engagierte Bürgerinitiativen gegen den Verfall im Stadtteil gebildet. Die Bürgerinitiativen haben in der letzten Woche eine gut besuchte Bürgerversammlung in einer Gaststätte am Höhenweg durchgeführt. Dieses begrüßenswerte zivilgesellschaftliche Engagement vieler Bürger gefällt natürlich den Altparteien einschließlich ihrer Vorfeldorganisationen nicht.

So will der von den Altparteien beherrschte Bürger-und Verkehrsverein Essen-Frintrop rechtlich gegen die Bürgerinitiative vorgehen. Man wirft den engagierten Bürgern vor, bei ihrer Einladung zu der Bürgerversammlung das urheberrechtlich geschützte Frintroper Stadtteilwappen genutzt zu haben. Der Verkehrsverein prüft nun rechtliche Schritte gegen die Bürgerinitiativen und lässt zudem erklären, dass es auch künftig seine integrative Arbeit in Frintrop und auch in dem Asylbewerberheim der ehemaligen Walter-Pleitgen-Schule fortsetzen und noch verstärken werde.

Zu den offensichtlichen Einschüchterungsversuchen gegen die Bürgerinitiativen in Frintrop erklärt der PRO-NRW-OB-Kandidat Tony-Xaver Fiedler:

Plakate_Fiedler_OB2015_Entwurf„Die politische Klasse der Stadt will offensichtlich mit allen Mitteln den berechtigten Bürgerprotest in Frintrop unterbinden. Auslöser war eine mutmaßliche Vergewaltigung eines 14jährigen Mädchens aus dem Stadtteil durch einen 18jährigen Asylbewerber, der in der Walter-Pleitgen-Schule festgenommen wurde. Der 18 jährige Tatverdächtige soll zwischenzeitlich aus der Untersuchungshaft wieder entlassen worden sein.

Es stellt ein Unding dar, dass meine Mitbewerber die Frage der Unterbringung von Asylbewerbern aus dem Wahlkampf heraushalten wollen. Ich unterstütze jedenfalls die Anliegen der Bürgerinitiativen und setze mich dafür ein, dass Asylbewerber, die überhaupt keine Aussicht auf Asyl haben, schnellstmöglich in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.

Es ist doch skandalös, dass 70 Prozent der Menschen in den städtischen Unterkünften aus Westbalkanländern stammen. Wer ein Zeichen gegen den Asylmissbrauch in unserer Stadt setzen möchte, sollte sein Kreuz am 13. September bei mir und PRO NRW machen!“

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