Regional / Freitag, 10.April.2015

Essen: Kriminelle Libanesen werden seit über 20 Jahren geduldet

Derzeit leben in Essen ca. 50 besonders strafauffällige Libanesen. Diese haben allesamt Straftaten von einer solchen Schwere begangen, dass sie umgehend ausgewiesen wurden. Es geht um Delikte wie schwere Körperverletzung, Raubüberfälle und Raubdiebstähle. Essen gehört mit rund 5.000 Libanesen neben Berlin und Bremen zu den Hochburgen in Deutschland.

Von den in Essen lebenden Libanesen haben 1.000 lediglich den aufenthaltsrechtlichen Status der Duldung. Der Libanon weigert sich, die kriminellen Landsleute wieder ins Land zu lassen und verweist auf das Rückübernahmeabkommen von 2004, von dem Palästinenser und staatenlose Kurden ausgeschlossen sind. Da der Libanon sich weigert, die Strafauffälligen aufnehmen, behalten die kriminellen Ausländer ihren Duldungsstatus und beziehen zudem größtenteils Sozialleistungen. Alle drei bis sechs Monate sind sie lediglich verpflichtet, ihren Duldungsstatus beim Essener Ausländeramt verlängern zu lassen.

Hierzu erklärt der PRO-NRW-OB-Kandidat Tony-Xaver Fiedler:

Fiedler_transparent„Es stellt ein Unding sondergleichen dar, dass schwerkriminelle Libanesen nicht abgeschoben werden. Und das nur, weil sie behaupten, Palästinenser oder staatenlose Kurden zu sein. Statt weiter mit den Kriminellen zu kuscheln, sollten diese schnellstmöglich in den Libanon abgeschoben werden. Notfalls sollte unsere Regierung den nötigen Druck auf den Libanon ausüben.

Wer massiv kriminell in Erscheinung getreten ist, der kann nicht dauerhaft legal in Essen leben. Es ist schlicht unverfroren, wenn solche Personen dann auch noch Sozialleistungen kassieren und sich von den einheimischen Steuerzahlern alimentieren lassen.“

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