Regional / Dienstag, 16.Dezember.2014

Essen: Klamme Stadt zockt vor Weihnachten mal wieder dreist die Bürger ab

Die klamme Stadt Essen treibt mit einem riesigen Aufwand Außenstände ihrer Bürger ein.. Vielen oftmals sozial schwachen Bürgern droht die Pfändung. Ob Friedhofsgebühren, Bußgelder, Kita-Beiträge oder Steuerschulden.

Den Schuldnern drohen Pfändungen und Erzwingungshaft. Insbesondere hat die Stadt kurz vor Weihnachten insgesamt 161.665 Mahnungen verschickt. In gut 84.000 Fällen erteilte die Stadt mittlerweile gar Pfändungsaufträge. 20 Vollstreckungsbeamte des Außendienstes pfänden rund um die Uhr Geld und Güter. Oftmals geht es um Bußgelder und Gebühren von weniger als 20 Euro.

Beim Abkassieren der Bürger ist der Stadt Essen offenbar ein maximaler Aufwand recht. Es wird nichts unversucht gelassen, um Kita-Beiträge, Friedhofsgebühren oder gar das Geld für Musikschulen, einzutreiben. Oft stellt die Stadt bei nicht eingetriebenen Bußgeldern bei Verkehrsordnungswidrigkeiten auch Anträge auf Erzwingungshaft. In diesem Jahr hat die Stadt bereits über 3.000 solcher Anträge gestellt.

Zur fragwürdigen Vollstreckungspraxis der Stadt Essen erklärt die PRO-NRW-Kreisvorsitzende Ratsfrau Christine Öllig:

Öllig_MTÜ_neu„Ich halte den immensen Aufwand für übertrieben, den die Stadt Essen betreibt, um Kita-Beiträge, Friedhofsgebühren, das Geld für Musikschulen oder für Volkshochschulkurse einzufordern. Die hierbei entstehenden Aufwendungen stehen in keinem realistischen Verhältnis mehr zum Ertrag.

Es ist im Übrigen bekannt, dass die von SPD und CDU beherrschte Essener Stadtverwaltung in einem Punkt wirklich konsequent ist und zwar bei der Abzocke ihrer Bürger. Statt endlich einmal in der Stadt mit dem Sparen zu beginnen, werden halt die Essener Bürger hemmungslos, notfalls mit dem Gerichtsvollzieher, abkassiert.“

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