Regional / Mittwoch, 15.April.2015

Essen: Finanzpolitischer Offenbarungseid

Die Stadt Essen ist pleite – nur nicht für die Altparteien. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat in Person von Regierungspräsidentin Anne Lütkes die Stadtverwaltung um Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) und Kämmerer Lars Martin Klieve (CDU) in einem Brandbrief scharf kritisiert.

Seit Jahresbeginn hat die Stadt Essen durch den Werteverlust der RWE-Aktien sowie Spekulationsgeschäfte in Schweizer Franken mehr als 800 Millionen Eigenkapital eingebußt. Hinter den selbstgesteckten Sparzielen hinkt die Stadtverwaltung weit hinterher. So sei das Projekt „Via“, die Kooperation im Nahverkehr zwischen den Städten Duisburg, Essen und Mülheim, kläglich gescheitert. Zugesagte Einsparungen sind auch fünf Jahre nach dem Beginn des Projekts nicht eingetreten. Der Evag-Aufsichtsratschef Wolfgang Weber, mit hauptverantwortlich für dieses Projekt, ist wenig einsichtig und reagiert eher pampig in Richtung der Bezirksregierung. Wenn die Bezirksregierung eine bessere Arbeit leisten könne, „dann soll sie doch die Geschäftsführung übernehmen“, sagte Weber in Richtung Düsseldorf.

Neben dem Verlust des Eigenkapitals von über 800 Millionen Euro kommen die Sturmschäden Essen mit rund 20 Millionen Euro auf der Verlustseite der städtischen Finanzen hinzu. Bei der Gewerbesteuer sind bisher fast 40 Millionen Euro weniger eingenommen worden als geplant.

Für Pensionsansprüche mussten ebenfalls rund 40 Millionen zurückgestellt werden.

Zu diesen katastrophalen Zahlen kommen noch etwa zwei Milliarden Euro Schulden bei den unterschiedlichen städtischen Beteiligungsgesellschaften. Kurz zusammengefasst, müsste die Stadt Essen Insolvenz anmelden, allerdings ist dies für Kommunen nicht möglich.

PRO-NRW-Asylexperte Fiedler im ZDF-Interview

Tony-Xaver Fiedler im ZDF-Interview

„Essen gleich in finanzpolitischer Hinsicht eher einer griechischen als einer deutschen Großstadt. Nutzlose und überteuerte Prestigeprojekte werden trotz Kritik von Bezirksregierung oder den Bürgern durchgezogen. Einsparpotenziale werden nicht genutzt. Die Zukunft für eine der größte Städte in Deutschland sieht alles andere als rosig aus“, äußert sich der PRO-NRW-OB-Kandidat Tony-Xaver Fiedler zur Finanzlage in Essen.

„Es muss endlich ein Umdenken her. Essen kann nicht mehr lange diese fehlerhafte Politik verkraften. Am 13. September muss der Neuanfang für Essen her, sonst wird der aktuelle Zustand auf Jahre noch so bleiben“, so Fiedler abschließend.

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