Aktuelles / Mittwoch, 17.Juli.2013

Essen: Etablierte Kommunalpolitik kuscht vor der Asyllobby!

Der Essener Sozialausschuss hat die Abstimmung zum neuen Asylbewerber-Konzept auf Antrag der SPD feige vertagt. Es bleibt nun zu befürchten, dass Essen sich zum Eldorado für Wirtschaftsflüchtlinge entwickeln und dass insbesondere deren Zahl weiter ansteigen wird. In höchster Not wollte Sozialdezernent Peter Renzel (CDU) – auch unter dem Eindruck der Kandidatur von PRO NRW – zu den Kommunalwahlen im Mai 2014 eine Kehrtwende bei der städtischen Asylpolitik erreichen.

Asylbewerber sollten grundsätzlich in den ersten drei Monaten nicht länger Geld erhalten, sondern lediglich Sachleistungen plus Taschengeld. Die Zeitspanne sollte auf sechs Monate steigen, wenn die Betroffenen nicht zum ersten Mal hier Asyl beantragen. Dieses Konzept zielt primär auf Familien von Angehörigen einer gewissen mobilen ethnischen Minderheit ab. Diese Großfamilien sind in der Regel Folgeantragsteller und kommen zudem aus sicheren Drittstaaten aus Südosteuropa. Es handelt sich bei Ihnen um Wirtschaftsflüchtlinge, die keinerlei Chance haben, als Asylbewerber anerkannt zu werden.

Zur Entscheidung des Essener Sozialausschusses erklärt die PRO-NRW-Kreisvorsitzende und Spitzenkandidatin zur Kommunalwahl, Tina Öllig:

Die Essener Kommunalpolitik hat erneut versagt. Wegen der nun fehlenden Abschreckung wird die Zahl der Wirtschaftsflüchtlinge vor allem aus Serbien und Mazedonien weiter rasant steigen. Der Essener Steuerzahler muss hierfür gerade stehen. Es droht sozialer Sprengstoff. PRO NRW unterstützt ausdrücklich den Essener Sozialdezernenten Peter Renzel mit dessen neuem Asylbewerber-Konzept. Essen kann nicht alle Wirtschaftsflüchtlinge und insbesondere nicht alle Roma-Familien vom Balkan aufnehmen.