Regional / Dienstag, 2.Dezember.2014

Essen: CDU und SPD kündigen Gebührenerhöhungen an!

Der farblose und stets politisch korrekte CDU-Fraktionschef Thomas Kufen hat gemeinsam mit seinem SPD-Kollegen Rainer Marschan ein Koalitionspapier für die Zusammenarbeit der beiden Parteien im Essener Stadtrat vorgelegt. Dieses Dokument ist ein Dokument des Stillstandes und der Flickschusterei. Essen steht bekanntlich vor dem finanzpolitischen Offenbarungseid. Die Stadt ist überschuldet und kaum mehr zahlungsfähig. Die Bürger sollen auch weiterhin für eine verfehlte Politik zur Kasse gebeten werden.

In der letzten Woche haben CDU und SPD eine exorbitante Erhöhung der Grundsteuer durchgesetzt. Die Essener Grundstückseigentümer und indirekt auch die Mieter sollen unter anderem die außerordentlich großzügige Flüchtlingspolitik bezahlen. Die Bürger werden von der großen Koalition hemmungslos abgezockt und auch in den nächsten Jahren wird sich wenig zum Besseren ändern. SPD und CDU werden so weitermachen, wie in der Vergangenheit. Sie werden immer dreister an der Gebühren- und Abgabenschraube drehen: Parkgebühren, Grundsteuer A und B, Gebühren für den Besuch städtischer Einrichtungen, städtische Dienstleistungen, Müllgebühren, Hundesteuer und Gewerbesteuer. All dies hat sich dank CDU und SPD exorbitant zu Lasten der Bürger dank Paß und Kufen verteuert.

Und nun kündigen CDU und SPD dreist weitere Gebührenerhöhungen an. Im Stadtrat wehrt sich niemand außer PRO NRW gegen das hemmungslose Abzocken der Bürger für eine verfehlte Politik. Verkehrspolitisch wird in den nächsten Jahren wenig in Essen tun. CDU und SPD haben die groß angelegten Pläne für den Ausbau der A 52 durch den Essen Norden auf Eis gelegt. Es wird weiter Stillstand auf den Essener Straßen herrschen, die sich teilweise noch in einem erbärmlichen Zustand befinden. Statt in Infrastruktur, also in unsere Schulen, in unsere Sportstätten oder in unsere Straßen zu investieren, alimentieren CDU und SPD mit zig Millionen Euro lieber Armutseinwanderer.

Die große Koalition wird zudem in Essen zu noch mehr Parteibuchwirtschaft und Klüngel führen. Positionen in den städtischen und stadtnahen Gesellschaften werden auch zukünftig nach Leistung und Qualifikation vergeben, sondern nach dem richtigen roten oder schwarzen Parteibuch. CDU und SPD sind in Essen mit ihrem Latein am Ende. Viel zulange wurden die Geschicke in Essen von immer den gleichen Parteien und Personen bestimmt: Verkrustete politische Strukturen sind die Ursache für diese Entwicklung. Die Folge sind Vetternwirtschaft und Parteienfilz.

Im nächsten Jahr besteht bei der Essener OB-Wahl die Möglichkeit, mit Tony-Xaver Fiedler von PRO NRW Protest zu wählen. Nichts ärgert die Altparteien mehr, als eine Stimme für unseren designierten OB-Kandidaten Fiedler und PRO NRW. Wir brauchen in Essen Kommunalpolitiker, die primär Politik für die einheimische Bevölkerung anstatt für Fremde und Randgruppen betreiben.

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