Regional / Donnerstag, 15.August.2013

Essen: CDU-Fraktionschef außer Rand und Band!

Gegenüber der WAZ hat der Essener CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kufen den Sozialdezernenten Peter Renzel vor linken Angriffen in Schutz genommen, teilte aber gegen die freiheitliche Opposition von PRO NRW kräftig aus. So hatte die Leverkusener Ratsfraktion von PRO NRW die Einführung des Renzel-Modells für den Umgang mit Asylbewerbern in einer Sondersitzung beantragt. In einem Akt der Gleichschaltung, welche sogar in der DDR seinesgleichen gesucht hätte, stimmte selbst die CDU in Leverkusen gegen das Konzept, welches von ihrer Schwesterfraktion im Ruhrgebiet vehement verteidigt wird.

Da der Essener Kufen jedoch über keinerlei Argumente gegen die Unterstützung von PRO NRW für das Asylkonzept Renzels vorbringen konnte (immerhin werden die Forderungen Renzels eins zu eins auch in der PRO-NRW- Volksinitiative gegen Asylmissbrauch thematisiert), griff er in die unterste Schublade des politischen Diskurses und diffamierte die freiheitliche Bürgerbewegung auf widerwärtige und unanständige Art und Weise. In seiner Agitation bezeichnete der CDU-Fraktionsvorsitzende PRO NRW als „verfassungsfeindliche Organisation“, die „Ängste […] schüren und darüber ihre antidemokratische und ausländerfeindliche Ideologie zu transportieren [versuche]“.

Zu diesen verbalen Entgleisungen äußerte sich die Essener PRO-NRW-Kreisvorsitzende und Spitzenkandidatin zur Kommunalwahl, Tina Öllig:

„Die Art und Weise mit der Herr Kufen versucht, gegen eine rechtsstaatliche Oppositionsbewegung Stimmung zu machen erachte ich als unanständig und antidemokratisch. Zudem steht die Argumentation dieses Herren auf tönernen Füßen, da er sich bei seinen verbalen Entgleisungen auf Verfassungsschutzberichte bezieht, denen am gestrigen Montag größtenteils eine ungerechte Stigmatisierung attestiert wurde. Bei zukünftiger Bezugnahme auf derartige Berichte sei Herrn Kufen angeraten, vorsichtig vorzugehen um sich nicht vor Gericht verantworten zu müssen. Selbstverständlich sind gerade auch seine Vorhaltungen in Punkto „Ausländerfeindlichkeit“ absolut haltlos. Wenn sich der geneigte Herr die Mühe machen würde, unsere Kandidatenliste zur Stadtratswahl zu studieren, so wird ihm alleine an den Namen vieler Kandidaten auffallen, dass Menschen mit der unterschiedlichsten Herkunft für PRO NRW kandidieren, und in den Stadtrat einziehen werden! PRO NRW ist und bleibt die nordrhein-westfälische Grundgesetzpartei!“