Aktuelles / Dienstag, 20.November.2012

Essen: Ausreisepflichtige Roma werden nicht abgeschoben!

Rund 150 der zurzeit in Essen untergebrachten Roma sind ausreisepflichtig, weil ihr Asylantrag rechtskräftig abgelehnt worden ist. Trotz dieser eindeutigen Rechtslage schafft es die ängstliche Essener Stadtverwaltung nicht, die Wirtschaftsflüchtlinge in ihre Heimatländer rückzuführen.

Es würden häufig Abschiebehindernisse wie „verlorener Pass“ oder „Krankheit“ geltend gemacht, so dass eine Abschiebung ganz politisch korrekt nicht erfolgen kann. Allein die Stadt Essen musste im Jahr 2011 für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz insgesamt rund 13,2 Millionen Euro ausgeben.

PRO NRW meint hingegen, dass nicht nur in Essen die Hindernisse für die Rückführung von Wirtschaftsflüchtlingen schnellstmöglich beseitigt werden müssen. Der Bund muss insbesondere die Asylverfahren beschleunigen.

Auch das Land NRW kann gestalten:

So sollten die Wirtschaftsflüchtlinge solange in landeseigenen Unterkünften untergebracht bleiben, bis Klarheit herrscht, ob der Asylantrag nicht zeitnah abgelehnt wird. Die Rückführung dieser Wirtschaftsflüchtlinge in ihre Heimat könnte dann aus den zentralen landeseigenen Unterkünften viel schneller und auch reibungsloser organisiert werden. Die ganz wenigen noch verbleibenden anderen Flüchtlinge könnten dann auf die Städte verteilt werden.

Des weiteren sollte man Wirtschaftsflüchtlinge ausschließlich über Sachleistungen versorgen und nicht wie bisher die Grundleistungen als Geldleistung gewähren.

Zudem haben auch die Angehörigen einer mobilen ethnischen Minderheit in den Übergangsheimen sich an die Spielregeln eines gedeihlichen und friedlichen Zusammenlebens zu halten.