Regional / Mittwoch, 1.Juli.2015

Essen: Asylwelle stoppen! – Fiedler wählen!

Plakate_Fiedler_OB2015_EntwurfUnter diesem Motto wird die Bürgerbewegung PRO NRW den Wahlkampf um den Posten des Oberbürgermeisterkandidaten in der Ruhrmetropole Essen bestreiten. Bei der gestrigen gemeinsamen Bürgersprechstunde der Essener Ratsgruppe von PRO NRW und dem Oberbürgermeisterkandidaten Tony-Xaver Fiedler ist die Wahlkampfkampagne vorgestellt worden.

Die Stadt Essen bekommt die Auswirkungen der Asylwelle wie kaum eine zweite Stadt in Nordrhein-Westfalen zu spüren. Schon im Jahr 2013 haben die Bürger Essens zu spüren bekommen, wie überfordert die Stadtverwaltung um Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) und Sozialdezernent Peter Renzel (CDU) mit der Unterbringung von Asylbewerbern ist.

Damals sind mehrere leerstehende Schulen zu Asylunterkünften umfunktioniert worden. Besonders die Umwandlung der Walter-Pleitgen-Schule in Essen-Frintrop sorgte bei den Bürgern für Empörung. Viele Anwohner haben sich damals zu einer Anwohnerinitiative zusammengeschlossen, um die Belegung der Schule mit Asylbewerbern zu verhindern. Der damalige Bürgerprotest ist von PRO NRW in Form von unzähligen Verteilaktionen sowie einer Kundgebung mit rund 100 Teilnehmer am 5. Oktober 2013 unterstützt worden.

Schon zum damaligen Zeitpunkt war die Situation in Essen so angespannt, dass Sozialdezernent Renzel gefordert hat, den Asylbewerbern künftig nur noch Sachleistungen zur Verfügung zu stellen. Es folgte ein bundesweiter Aufschrei der Altparteien und Gutmenschen. PRO NRW unterstützte die Forderungen. Der Essener Sozialdezernent hielt allerdings dem medialen Druck nicht stand und distanzierte sich von seinem eigenen Konzept und vollzog eine Kehrtwende.

Plakate_Fiedler_OB2015_Entwurf2Im Jahr 2014 hat sich die Stadtverwaltung für die Errichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber beworben. Diese soll auf dem ehemaligen Kutel-Gelände in Essen-Fischlaken entstehen. Vorher sind diverse andere Standorte diskutiert worden. Eine Bürgerbeteiligung hat nicht stattgefunden.

Nach der Kommunalwahl ist bekanntgeworden, dass die geplante Erstaufnahmeeinrichtung des Landes für die Unterbringung von Asylbewerbern deutlich teurer wird, als geplant. Statt geplanter 22 Millionen Euro sind die veranschlagten Kosten auf 35 Millionen Euro festgesetzt worden. Aktuell geht die Stadtverwaltung von rund 40 Millionen Euro aus. Die Stadt Essen muss bei diesem Vorhaben in Vorleistung treten und erhält einen Teil der Gelder über Mieteinnahmen in den nächsten 25 Jahren zurück.

Nach Auskunft der Stadtverwaltung kommen aktuell wöchentlich rund 4.000 Asylbewerber nach Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung hat sich an die fünf Bezirksregierungen in NRW gewandt, kurzfristig weitere Objekte anzumieten, damit Asylbewerber untergebracht werden können. Laut Mitteilung fehlen bereits am Freitag 1.000 Plätze landesweit.

Die Stadtverwaltung Essen hat in einer Nacht-und-Nebel-Aktion mit dem Eigentümer der Immobilie „Opti-Park“ verhandelt und so die Aufstockung um rund 320 weitere Plätze erreicht. Die rund 400.000 Euro monatlicher Koste fällt der Landeskasse zur Last. Aber nichtsdestotrotz sollen in Essen weitere Asylunterkünfte entstehen.

Neben der Erweiterung des Opti-Parks sind auch in weiteren Unterkünften rund 300 neue Plätze in bestehenden Unterkünften geschaffen worden. Zudem ist das Centerhotel in der Innenstadt angemietet worden. Ab Juli bzw. August werden dann noch Unterkünfte in der Karl-Meyer-Straße in Schonnebeck und in der Hülsenbruchstraße in Altenessen-Süd mit rund 300 Personen belegt werden.

Des weiteren hat die Stadtverwaltung bekanntgegeben, dass die Turnhallen an der Katzenbruch-, Klapper-, Rosa-, Ruschen-, Raumer-, Prinz-Friedrich- und Friedrich-Lange-Straße sowie am Pinxtenweg, Schonnebeckhöfe, Lührmannwald, Im Löwental sowie Am Hallo sich für eine Unterbringung von Asylbewerber eignen und im Notfall beschlagnahmt werden sollen.

Es wird deutlich, dass in der Asylpolitik in Essen vieles falsch läuft. Aus diesem Grund fordern die Bürgerbewegung PRO NRW und ihr OB-Kandidat Tony-Xaver Fiedler:

  • Streichung sämtlicher direkter Geldleistungen an Asylbewerber, stattdessen Versorgung ausschließlich durch Sachleistungen
  • Unterbringung von Asylbewerbern in kostengünstigen zentralen Sammelunterkünften, z.B. in ehemaligen Kasernen
  • schnellstmögliche Bearbeitung der Asylverfahren
  • sofortige Abschiebung nach rechtskräftiger Ablehnung des Asylantrages

In den nächsten Tagen werden weitere Punkte des Wahlprogramms veröffentlicht.

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