Landesweit / Mittwoch, 19.Mai.2010

Es sollte endlich wieder um Inhalte gehen

In Düsseldorf laufen Koalitionsverhandlungen. Jeder, von CDU bis Linkspartei, möchte mit dabei sein. Um Inhalte geht es dabei kaum. Stattdessen wird heute der Gesinnungstest bei den Altkommunisten vorgenommen. Der pro-NRW-Vorsitzende Markus Beisicht mahnt: Es muss endlich wieder um Inhalte gehen. Seine Partei werde sich weiter an die frustrierten Nichtwähler wenden, die sich von dem Schauspiel um die Macht längst abgewendet haben:

pro-NRW-Vorsitzender Rechtsanwalt Markus Beisicht

„So funktioniert die Politik der SPD: Täuschen, tricksen, tarnen. Und: Macht um jeden Preis, das ist das Motto der Genossen an Rhein und Ruhr. Hannelore Kraft ist Andrea Ypsilanti und man hat bei diesem Landtag den Eindruck: Die Linken sind nunmehr unter sich. Im Wahlkampf hatte Hannelore Kraft noch betont, die Linkspartei sei nicht koalitionsfähig. Und weil sie nicht koalitionsfähig ist, führt man jetzt ernsthafte Koalitionsgespräche mit ihr. Das ist linke Logik.

Dabei geht es natürlich nicht in erster Linie um Inhalte. Die kämen, so die SPD-Chefin, erst relativ weit hinten. Nein, in erster Linie gehe es  ‚um die Demokratiefestigkeit der Linken.‘ Die Position der Altparteien ist die eines Gralshüters, der nur noch Glaubensregeln einhält. Nordrhein-Westfalen steht vor großen Problemen: Die Menschen haben keine Arbeit, der Schuldenberg wächst unaufhörlich, die Schulen sind finanziell unterversorgt und die sozialen und kulturellen Spannungen durch integrationsunwillige Einwanderer wachsen. Die Altparteien, einschließlich der Linkspartei, diskutieren jedoch keine Konzepte für die Zukunft, sondern regeln Machtoptionen und prüfen ihre Gesinnung.

Pro-NRW sieht aber genau in dieser politisch korrekten Enge der Altparteien einen Grund für die Probleme des Landes. Es geht nicht um Demokratiefestigkeit, allzumal, wenn die vom politischen Gegner attestiert werden soll. Demokratie wird nicht durch Gesinnungsregeln lebendig. Und die Linkspartei ist nicht gefährlich, weil sie mit knapp 5 % die Demokratie abschaffen würde, sondern weil sie eine irrsinnige Politik betreiben möchte. Mit der Linkspartei würden wir einen weiteren Schritt in den sozialistischen Versorgungsstaat gehen, Schulden anhäufen, weitere Bildungsexperimente zulassen, die Vergenderung der Gesellschaft ebenso wie die unverantwortliche Multikultipolitik regierungsfähig machen – um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Die Haltung der Kommunisten zur DDR ist so, wie sie ist. Selbst wenn die Genossen jetzt pfundweise Kreide fressen sollten, um regierungsfähig zu werden. Das wissen alle Beteiligten, die jetzt den Gesinnungstest vornehmen.

Die Aufgabe von pro NRW wird es sein, vor allem die Nichtwähler im Land davon zu überzeugen, dass sie mit ihrer Stimmabgabe diesem roten Treiben ein Ende bereiten können.“