Aktuelles / Montag, 12.September.2011

Erpressungsversuche der SED-Nachfolger gehen weiter

Die SED-Nachfolgepartei Linke droht in NRW weiterhin mit Neuwahlen und setzt damit ihre Erpressungsversuche der Landsregierung weiter fort. Auf ihrem Landesparteitag in Mülheim beschloss die Partei einen Forderungskatalog für die Duldung des Haushaltes 2012. Dieser Katalog, so der PRO-NRW-Vorsitzende, Rechtsanwalt Markus Beisicht, sei nur auf Kosten der kommenden Generationen möglich und zudem falsch. Wer beispielsweise die überbordende Bürokratie nicht abbauen wolle, so Beisicht, den könne man getrost als politischen Geisterfahrer bezeichnen.

Markus Beisicht

Neuwahlen, so Beisicht, seien die einzig mögliche Konsequenz aus den linken Erpressungsversuchen:

„Wir können da nur immer wieder sagen: PRO NRW dringt seit dem ersten verfassungswidrigen Haushalt dieser Landesregierung konsequent auf Neuwahlen. Rot-Grün ist gescheitert und die Konsequenz dieses Scheiterns wird nur durch die Duldung der Mauermörder hinausgezögert. Deren Forderungen werden inzwischen immer absurder. Wer etwa in Zeiten ausufernder Bürokratie die Verschlankung des Öffentlichen Dienstes verhindern will, den kann man nur noch als politischen Geisterfahrer bezeichnen.

PRO NRW steht für eine klare Alternative in diesem Parteienstaat: Wir wollen mehr Bürgerbeteiligung, weil wir der festen Überzeigung sind, dass sich die Probleme dieses Landes nur mit Hilfe der Bürger lösen lassen. Wir wollen in NRW ein starkes Signal gegen den Euro setzen. Denn NRW und ganz Deutschland brauchen eine Euro-kritische Partei. Der Schuldenwahnsinn durch die Rettungsschirme wird uns kurzfristig auch jeden finanziellen Spielraum im Land nehmen. Es ist Zeit für einen grundlegenden Wandel in der Politik. Es ist Zeit für die junge Bürgerbewegung PRO NRW.“