Aktuelles / Freitag, 12.Juli.2013

Ermittlungsverfahren gegen PRO-Vorsitzenden Markus Beisicht und mehrere Kölner Fraktionsmitglieder bereits seit Tagen eingestellt!

Übles Spiel gewisser Medienvertreter und der Kölner Staatsanwaltschaft  in der Angelegenheit der angeblich betrügerisch erschlichenen Sitzungelder?

Plakativ und maximal vorverurteilend wird seit gestern von vielen Medien über die Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft Köln gegen vier PRO-KÖLN-Fraktionsmitglieder berichtet. Dabei wird in etlichen Berichten ausdrücklich und reißerisch darauf hingewiesen, dass zusätzlich noch gegen 15 weitere PRO-Funktionäre, darunter auch der PRO-KÖLN- und PRO-NRW-Vorsitzende Markus Beisicht, in dieser Angelegenheit staatsanwaltschaftliche Ermittlungen laufen würden.

Heute stellte sich jedoch heraus, dass hier bewusst oder zumindest fahrlässig die Unwahrheit verbreitet wurde. Entweder direkt von der Staatsanwaltschaft Köln oder den entsprechenden Medienvertretern. Denn bereits am 8. Juli, also drei Tage vor dieser perfiden medialen Inszenierung, verfügte die Staatsanwaltschaft bei Markus Beisicht und weiteren beschuldigten Fraktionsmitgliedern die Einstellung des Ermittlungsverfahrens „mangels hinreichenden Tatverdachts“ gemäß § 170 II StPO! Markus Beisicht und die anderen Fraktionsmitglieder sind damit in vollem Umfang rehabilitiert.

Umso perfider waren daher die Presseveröffentlichungen, die ausschließlich dazu dienten, missliebige Politiker zu stigmatisieren bzw. kriminalisieren. Die Glaubwürdigkeit der Staatsanwaltschaft Köln und bestimmter Journalisten hat damit einen neuen Tiefpunkt erreicht.