Aktuelles / Montag, 28.Dezember.2015

Er kann’s nicht lassen: Innenminister Ralf Jäger verleumdet erneut PRO NRW

Selbst über die Weihnachtstage hatte sich der unselige NRW-Innenminister Ralf Jäger nicht im Griff. Statt angesichts der politischen Entwicklung des zurückliegenden Jahres endlich zu einer etwas differenzierteren Sicht zu gelangen und die eigenen Positionen im Hinblick auf Masseneinwanderung, Islamisierung, Terror und ausufernde Kriminalität kritisch zu hinterfragen, holt der SPD-Rambo wieder einmal den Holzhammer im Umgang mit politisch Andersdenkenden heraus.

Dreist und wider besseres Wissen behauptet der als Innenminister gnadenlos gescheiterte SPD-Politiker, daß ausgerechnet PRO NRW angeblich den ideologischen Nährboden für „rechtsextremistisch“ motivierte Kriminalität bereite. Die betont grundgesetzkonforme freiheitliche Plattform PRO NRW sei laut Jäger für Übergriffe auf Asylbewerberunterkünfte mitverantwortlich.

Hierzu erklärt der PRO NRW-Parteivorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht:

„Die infame Hetze von Jäger gegen politisch Andersdenkende ist völlig inakzeptabel und für jeden Demokraten unerträglich. Jäger möchte offensichtlich die ihm nicht genehme politische Plattform PRO NRW stigmatisieren und letztendlich kriminalisieren. Für seine wahrheitswidrigen Unterstellungen konnte er bislang keinen einzigen Beleg vortragen. Er stellt seine ehrverletzenden Behauptungen über einen politischen Mitbewerber dreist ins Blaue hinein auf – ausschließlich um diese Partei zu diskreditieren.

Eine seriöse politische Auseinandersetzung sieht sicherlich anders aus. Jäger sucht für die völlig gescheiterte nordrhein-westfälische Asylpolitik offensichtlich neue Sündenböcke. Statt demokratische Patrioten zu stigmatisieren, sollte Jäger endlich seine Hausaufgaben machen und mit der notwendigen Entschlossenheit gegen islamistische Extremisten und Hassprediger vorgehen.“