Entscheidung im Prozess von PRO NRW gegen das Bundesinnenministerium naht
Aktuelles, Landesweit, Top-Themen / Freitag, 15.Januar.2016

Entscheidung im Prozess von PRO NRW gegen das Bundesinnenministerium naht

Am Donnerstag, den 21. Januar 2016, findet vor dem Verwaltungsgericht Berlin die entscheidende mündliche Verhandlung in dem Rechtsstreit von PRO NRW gegen das Bundesinnenministerium statt. Mit überzeugenden Argumenten wendet sich PRO NRW gegen ihre rechtswidrige Aufnahme in den vom Bundesministerium des Innern veröffentlichen Verfassungsschutzbericht unter der Rubrik Rechtsextremismus. Bekanntlich musste das Bundesinnenministerium bereits diverse Verfassungsschutzberichte schwärzen, das PRO NRW dort zu Unrecht aufgeführt worden war.
Zur anstehenden mündlichen Verhandlung erklärt der PRO NRW-Parteivorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht:
„Unsere juristische Auseinandersetzung gegen das Bundesinnenministerium geht nun in eine neue entscheidende Runde. Es geht darum, ob das Bundesministerium des Innern PRO NRW wider besseres Wissen als extremistische Bestrebung einstufen darf. In der mündlichen Verhandlung wird PRO NRW mit überzeugenden Argumenten nachweisen, dass die Berichterstattung über PRO NRW im Verfassungsschutzbericht des Bundes, wie in der Vergangenheit auch, unrechtmäßig ist. PRO NRW bleibt die nordrhein-westfälische Grundgesetzpartei, die nur in einem Punkt wirklich radikal ist, in der Abwehr jeder Form des Extremismus. PRO NRW hat auch niemals Forderungen aufgestellt, aus denen man seriös herleiten könnte, dass PRO NRW eine verfassungsfeindliche Zielsetzung verfolge. Wir blicken daher gespannt auf die anstehende erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Berlin.“

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