Aktuelles / Donnerstag, 2.Februar.2012

Ennepetal: SPD Fraktionschef erklärt: "Der Islam gehört zu Deutschland"

Mit einigen Bürgeranträgen konnte der Ennepetaler PRO NRW Abgeordnete Andre Hüsgen in der vergangenen Woche  im  dortigen Hauptausschuß aufwarten.  Hüsgen beantragte unter anderem eine kritische Begleitung des Dank der rot-grünen  Landesregierung bald startenden Islamunterrichtes,  die Einladung zu einem Vortrag des durch die Lokalmedien bekanntgewordenen Wuppertaler Rabbiners Vernikovsky, der von extremistischen mohammedanischen Jugendlichen wegen der Ausübung seiner Religion terrorisiert wird, sowie die Direktübertragung künftiger Ratssitzungen per live-stream im Internet. Letzteres sei nach Ansicht Hüsgens wegen dem flegelhaften und extremistischen Verhalten einiger Parlamentarier in der letzten Ratssitzung, sowie den andauernden Manipulationen des lokalen Gossenjournalismus notwendig, damit interessierte Bürger sich selbst ein Bild machen können.

Auch wenn „selbstverständlich“ alle Anträge abgelehnt wurden, konnte doch zumindest ein Teilerfolg erzielt werden. So stimmte wenigstens die CDU-Fraktion in Gänze dem PRO NRW Antrag auf Einladung des Rabbiners Vernikovsky als Maßnahme gegen Extremismus zu.

André Hüsgen

Ratsherr Hüsgen äußerte im Anschluß: „Der Islam gehört zu Deutschland“. Mit diesem Wulff-Zitat hat SPD-Fraktionschef Rauleff es schon sehr treffend formuliert. Da ist es nur allzu folgerichtig, daß durch mohammedanische Extremisten verursachte antisemitische Tendenzen offenbar hingenommen werden und die vom Steuerzahler aufzubringenden 3.000€, die der Rat als „Maßnahmen gegen Extremismus“  beschlossen hat, in Irrsinnsprojekte wie dem obskuren „Städtebund gegen Rassismus“ gepumpt werden.  Immerhin der CDU gebührt Anerkennung, alle anderen Fraktionen  haben ihren Ungeist ein für alle mal unter Beweis gestellt.

Daß auch der Antrag auf live-stream-Übertragung der Ratssitzungen abgehlehnt wurde, überrascht mich indes nicht. Schließlich ist flegelhaftes und extremistisches Verhalten bei einigen Mandatsträgern seit Anbeginn meiner Amtszeit immer mal wieder Thema. Nur allzu gut erinnere ich mich noch an die Ratssitzung von September 2009, als die Mitglieder der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Sweatshirts trugen, auf denen ein Männchen abgebildet war, welches ein Hakenkreuz aus einem Mülleimer herausholte. Wer mit derartiger Nazisymbolik spielt, hat in einem demokratischen Parlament meiner Ansicht nach nichts zu suchen.“