Aktuelles / Freitag, 26.Oktober.2012

Ennepetal: PRO-NRW-Mandatar André Hüsgen vereitelt neue Abzockfraktion im Rat

Der vorläufigen Höhepunkt des für Außenstehende höchst unterhaltsamen  Theaters in der Ennepetaler CDU-Fraktion sollte vergangenen Samstag die Gründung einer zweiten sechsköpfigen christdemokratischen Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal sein.  Sogar einen Namen („CDE“) und einen Briefkopf gab man sich und gestand sich quasi selbst die Fraktionsrechte schon zu, indem fleißig Pöstchen verteilt wurden. Man erklärte zwar, weiterhin christdemokratische Politik im Sinne der CDU betreiben zu wollen, kam aber „irgendwie menschlich“ mit den  verbliebenen Mitgliedern der CDU-Fraktion nicht mehr klar. 

Was zunächst nach einer lustigen Polit-Seifenoper klingt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als für den steuerzahlenden Bürger äußerst teuren Angelegenheit. Denn eine komplett neue Fraktionsinfrastruktur müsste bezahlt werden.

PRO-NRW-Mandatar Andre Hüsgen beantragte unmittelbar nach Bekanntwerden der Abzockpläne eine rechtliche Überprüfung, die offenbar hohe Wellen schlug.  So meldet heute die Lokalpresse, daß die Stadt Ennepetal nach Hinweisen nun eine Überprüfung dieser Gruppierung vornähme und das Ansinnen der „CDE“ somit vorerst auf Eis gelegt sei .

PRO-NRW-Mandatar André Hüsgen erklärt hierzu :

André Hüsgen

Eine Fraktion muß eine auf Dauer angelegte und mit politischer Nachhaltigkeit operierende Gruppierung sein, so die Gemeindeordnung des Landes. Einen für die Bürger teuren „Rosenkrieg“ inmitten einer Partei sah der Gesetzgeber mit Sicherheit nicht vor. Auch im benachbarten Wuppertal spaltete sich ja vor kurzem die CDU Fraktion. Hier wollten neun CDU-Abtrünnige eine sogenannte „CDB“ gründen und  Fraktionsmittel in sechststelliger Höhe abgreifen.

Nachdem Wuppertals OB Jung den Herrschaften den Fraktionsstatus verwehrte, kehrten diese reumütig wieder in die CDU Fraktion zurück. Ich fordere den Ennepetaler Bürgermeister Wiggenhagen auf, es dem Wuppertaler OB gleichzutun und eine weitere Belastung für die Bürger somit zu vermeiden.