Aktuelles / Dienstag, 27.November.2012

Ennepetal: Neue Abzock-Fraktion "CDE" nun doch anerkannt !

Wie berichtet haben sich die Parlamentarier der Ennepetaler CDU einen regelrechten Rosenkrieg geliefert, der in der Gründung einer zweiten christdemokratischen Fraktion, der „CDE“, gipfelte. Ein für die Bürger äußerst teures Unterfangen, da die komplette Infrastruktur einer neuen Fraktion bezahlt werden muß.

Da die Gründung einer Fraktion strengen Regularien unterliegt, beantragte PRO-NRW- Ratsmandatar Andre Hüsgen daraufhin, ein unabhängiges Rechtsgutachten einzuholen, das die Rechtmäßigkeit dieser neuen Fraktion überprüfen solle. Unlängst konnte so in Wuppertal eine ähnliche CDU-Abspaltung durch Oberbürgermeister Jung verhindert werden.

Ersten Presseberichten zufolge konnte Hüsgen die Bildung dieser Fraktion dann vorerst vereiteln, hat aber die Rechnung ohne den Wirt – in Gestalt von Ennepetals Bürgermeister Wilhelm „Wiggi“ Wiggenhagen – gemacht. So maßte sich der von der CDU protegierte Bürgermeister höchtselbst an, über die Rechtmäßigkeit der CDE-Fraktion zu befinden und billigte diesen mit willfähriger Zustimmung der Verwaltung und des Hauptausschusses die Fraktionsrechte zu.

PRO-NRW-Mandatar Andre Hüsgen stellt hierzu erschrocken fest:

André Hüsgen

„Wie sagt man so schön: Eine Krähe hackt der anderen bekanntlich kein Auge aus. Daß ausgerechnet CDU-Bürgermeister Wiggenhagen über die Fraktionsbildung entschieden hat, ist ein geradezu sinnbildhaftes Beispiel für den Bock zum Gärtner machen. Und gerade in einer relativ kleinen Stadt wie Ennepetal ist es nicht verwunderlich, daß zwischen den Ratsparteien und der Rechtsabteilung der Stadt eine gewisse „Verzahnung“ besteht. Ein unabhängiges Gutachten wäre in jedem Fall die rechtssicherere Variante gewesen.

Die Stimmung der Bürger ist jedenfalls eindeutig und spiegelt sich in zahlreichen Leserbriefen wider:

Diese neue Fraktion wird als reine Absahner-Gruppierung wahrgenommen! Erfrischend sachlich und fair hingegen ist die Berichterstattung des lokalen Radiosenders sowie der Lokalpresse, die PRO NRW als Sachwalter der Interessen der steuerzahlenden Normalbürger lanciert. Eine ähnliche neutrale Berichterstattung würde ich mir auch für meine anderen Ratsinitiativen wünschen.“