Landesweit / Freitag, 21.Mai.2010

Endlich den linken und islamistischen Antisemitismus bekämpfen!

Immer noch hält sich in Deutschland das Vorurteil, Antisemitismus sei vor allem ein Phänomen des Rechtsextremismus. Doch existiert der aggressivste und gewalttätigste Antisemitismus heute gerade in linksextremen und islamistischen Kreisen der Bundesrepublik. Immer wieder attackieren muslimische Jugendliche in den Großstädten ihre  christlichen oder jüdischen Altersgenossen, zahlreiche Anschläge auf jüdische oder israelische Einrichtungen wurden und werden von Islamisten verübt. Und auch große linksextreme Kreise, die mit ihren radikalen Brüdern in Nahost und anderswo sympathisieren, versteigen sich oftmals in einen regelrechten Antisemitismus – auch hier in Nordrhein-Westfalen.

Ein aktuelles Beispiel dafür liefert ein stadtbekannter Kölner Linksextremist, der seit Jahren eine antisemitische Bettel-Installation, die sogenannte „Klagemauer“ in der Nähe des Kölner Doms betreibt. Geduldet und hofiert von seinen früheren linken Weggefährten, die heute maßgeblich die Kölner Stadtpolitik bestimmen.

Die Fraktion pro Köln hat sich deshalb nunmehr des Themas angennommen und ein Verbot dieser antisemitischen Schandeinrichtung gefordert. In einer Rede vor der gestrigen Ratsversammlung begründete die Fraktionsvorsitzende Judith Wolter den Antrag ihrer Fraktion wie folgt:

Rechtsanwältin Judith Wolter, Pro-NRW-Politikerin und Fraktionsvorsitzende im Kölner Stadtrat

Antisemitismus geht uns alle an und zwar überall. Seit Jahrzehnten befindet sich in unmittelbarer Nähe der Hauptportale des Kölner Doms eine in der Bevölkerung als „Klagemauer“ bekannte fragwürdige Installation, mit der der bekennende Linksextremist Walter Hermann für seine abstrusen politischen Auffassungen wirbt. Hermann schürt mit seiner sogenannten „Kölner Klagemauer“ tagtäglich auf der Domplatte Kölns nicht nur anti-israelische Vorurteile, sondern er verbreitet mit seinen Darstellungen auch widerliche antisemitische Karikaturen.

Während das auch vom OB Roters unterstützte Motto „Arsch huh, Zäng ussenander!“ zehntausende, teilweise gewaltbereite Menschen auf die Kölner Strassen brachte, um gegen einen ordnungsgemäß angemeldeten friedlichen Anti-Islamisierungskongress gewaltsam zu protestieren, bedient eine Installation von Walter Hermann bereits seit dem Jahr 2004 kontinuierlich anti-israelische Vorurteile und Diffamierungen.

Die tatsächliche Intention von Hermanns zeigt sich erst im Detail – eine widerliche Karikatur zeigt im Stürmer-Stil einen mit Davidstern präsentierten Juden, wie er sich mit Messer und Gabel einem palästinensischen Jungen widmet. Die „Kölner Klagemauer“, die schon im Begriff selbst diffamierend wirkt, schürt ungehindert antisemitische Ressentiments. Bislang hat der Kölner Stadtrat, peinlich berührt, hierzu geschwiegen. Bis zum heutigen Tage gibt es keinen öffentlichen Aufschrei, auch keinen Versuch der Stadt, diese diffamierende Aktion zu beenden. Ich kann nur sagen: „Wehret den Anfängen!“

Dieser unsägliche Zustand, der den Kölner Ratsfraktionen und der Verwaltung seit Jahren bekannt ist, muss aus unserer Sicht schnellstmöglich beendet werden. Fotodarstellungen, die offensichtlich dazu geeignet sind, antisemitische Ressentiments bei den Betrachtern hervorzurufen, müssen aus dieser Stadt unverzüglich verschwinden. Auch das Recht auf Meinungsfreiheit legitimiert keine verwerflichen und volksverhetzenden antisemitischen Karikaturen. Hier ist die Kölner Staatsanwaltschaft gefordert.  Es ist schon aberwitzig, dass die politische Klasse einen Antisemitismus von Links offenbar akzeptiert und stillschweigend zur Kenntnis nimmt.

Es ist wahrlich an der Zeit, eine Nutzungsverordnung für das Gelände zur erstellen, die das Verbot antisemitischer Aktivitäten durch die sogenannte „Klagemauer“ ermöglicht.

Die Klagemauer stellt insgesamt eine unerträgliche teilweise antisemitische und extremistische Provokation dar, die nicht länger geduldet werden darf.

Übrigens lehnten die Kölner Altparteien diesen Antrag ohne weitere Diskussion und ohne Angabe von Gründen einfach ab. Da fragt man sich doch, wo die Antisemiten von heute wirklich sitzen …