Regional / Mittwoch, 19.März.2014

EN-Kreis: Weißrussische Verhältnisse im Landkreis

Im Ennepe-Ruhr-Kreis wird seitens der Wahlämter und der Ordnungsbehörden alles daran gesetzt, eine legitime und demokratische Kommunalwahlkandidatur im Kreis aber auch in der Stadt Witten zu verhindern. Derzeit sammeln bekanntlich PRO-NRW-Aktivisten auch im Ennepe-Ruhr-Kreis Unterstützungsunterschriften für unseren Wahlantritt. Sie müssen dann bei den Wahlämtern geprüft und bestätigt werden.

Seit gut zwei Wochen erhalten Bürger aus dem Kreis unangekündigt plötzlich Besuch von städtischen Mitarbeitern. Diese Mitarbeiter unterziehen sodann die Bürger einem regelrechten Kreuzverhör, ob sie denn wirklich eine Unterstützungsunterschrift für PRO NRW geleistet hätten und ob sie diese nicht zurückziehen wollen. In unserem Parteibüro haben sich Dutzende Bürger über die schikanöse Vorgehensweise der Ordnungsämter beklagt. Viele Bürger reagieren eingeschüchtert auf solch fragwürdige Besuche. Auffällig ist, dass im Kreis ausschließlich Bürger zu Hause aufgesucht werden, die eine Unterstützungsunterschrift für PRO NRW geleistet haben. Es ist offenkundig, dass es eine Gleichbehandlung der Parteien nicht gibt und dass seitens der Wahlbehörden alles nur erdenklich Mögliche unternommen wird, um einen Wahlantritt von PRO NRW zu verhindern. Mit einer selbstbewussten freiheitlichen Demokratie hat dies kaum mehr etwas zu tun.

Die Vorgänge erinnern an Zustände in Weißrussland, Ägypten oder Nordkorea. PRO NRW wird die Landeswahlleiterin über die skandalösen Vorgänge im Kreis informieren und zudem weitere rechtliche Möglichkeiten gegenüber den fragwürdigen Machenschaften des Kreises prüfen.

Wer etwas für mehr Transparenz und mehr Rechtsstaatlichkeit im Ennepe-Ruhr-Kreis tun möchte, der muss am 25. Mai sein Kreuz bei PRO NRW machen!

Tags: , ,