Landesweit / Donnerstag, 6.Mai.2010

Landgericht Düsseldorf stoppt Lügen-Kampagne der NRW-Grünen

Die Bürgerbewegung pro NRW hat eine einstweilige Verfügung gegen den Landesverband Nordrhein-Westfalen der Partei Bündnis 90 / Die Grünen vor dem Landgericht Düsseldorf erwirkt. Danach dürfen die Grünen nicht mehr behaupten, pro NRW habe vom 26. bis 28. März zahlreiche Aktionen, Demonstrationen und Kundgebungen im Ruhrgebiet gemeinsam mit der NPD geplant.

Der Landesverband der Grünen hatte in einem Aufruf gegen die Anti-Minarett-Konferenz und den Sternmarsch der Bürgerbewegung pro NRW Ende März im Ruhrgebiet behauptet, es handele sich um Veranstaltungen, die pro NRW gemeinsam mit der NPD durchführe.

Gegen diese Falschdarstellung wehrte sich pro NRW nun rechtlich mit Erfolg.

Der Vorsitzende der Bürgerbewegung pro NRW, Rechtsanwalt Markus Beisicht, erklärte hierzu:

pro-NRW-Vorsitzender Rechtsanwalt Markus Beisicht

Wir als demokratische rechte Opposition haben mit dem NS-Narrensaum der NPD nichts zu tun. Die Truppe aus VS-Klischeenazis und Kriminellen versucht regelmäßig erfolglos, die Bürgerbewegung pro NRW zu diskreditieren. Zu diesem Zweck hatte sie zeitgleich mit unseren Veranstaltungen am letzten Märzwochenende eine Demonstration angemeldet. Medien und Etablierte griffen diese –von wem auch immer gesteuerte- Intrige auf und versuchten ebenfalls den Eindruck zu erwecken, pro NRW halte gemeinsame Veranstaltungen mit Extremisten ab. Diese Rechnung ist dank des Landgerichts Düsseldorf zum Glück nicht aufgegangen!

Pro NRW hat damit einen weiteren Sieg für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie errungen, wobei sich das Verhalten der Pressekammer des Landgerichtes Düsseldorf wohltuend von der des Landgerichtes Köln abhob.