Landesweit / Dienstag, 11.Mai.2010

Ein Hort des Wahnsinns

Die Medien spielten im vergangenen Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen, wie dies in der Mediendemokratie üblich ist, wieder einmal den Königsmacher. Positionen sind erst dann Positionen, die die Wähler erreichen, wenn über sie in den Medien berichtet wird. „Ich sende, also bin ich“, lautet die Bedingung für das Medienzeitalter.

Die öffentlich rechtlichen Medien und die Zeitungen im Land verfolgen eindeutig politische Interessen. Im monopolistisch aufgeteilten Medienmarkt gibt es einerseits die von den im Parlament vertretenen Parteien dominierten öffentlich rechtlichen Rundfunk- und Fernsehprogramme, andererseits wenige Zeitungsverlage, die den gleichen Parteien nahestehen. Wahlkampf, ja, könnte das Motto lauten, aber am Ende muss stets das gleiche Ergebnis herauskommen. Ob Schwarz oder Rot regiert, und in welcher Kombination, ändert, das ist gewiss, nichts an den Verhältnissen.

Garant für diese Stabilität ist die Linkspartei, die hauptsächlich deshalb in den Medien gespielt wird, um eine rechtsdemokratische, soziale Heimatpartei, so wie die FPÖ in Österreich, zu verhindern. Dort fristen die Kommunisten der KPÖ ein Schattendasein. In Nordrhein-Westfalen dagegen wurde der Erfolg der Postkommunisten geradezu herbeigeschrieben und gesendet. Kein Bericht, keine Diskussion, wo sich die Vertreter der Linken nicht hätten präsentieren können. Die Wählergunst im Westen kann diese Partei allerdings nur durch massive Täuschungsmanöver erzielen. In den neuen Bundesländern liegt die Sache anders, hier gibt es immer noch viele bekennende DDR-Bürger, die vom alten System profitiert hatten.

Das wahre Gesicht der Linken ist nur selten zu sehen, vor allem aber erst nach Wahlen. Besonders kurz war die Schamfrist für Report-Mainz, der nur einen Tag nach der Abstimmung einen „entlarvenden Bericht“ über die Kommunisten ausstrahlte. Warum einen Tag nach der Wahl, fragt man sich? Hätten die Bilder den Erfolg der Linken gefährden können und damit ein besseres Ergebnis für die rechtsdemokratische Bürgerbewegung pro NRW ermöglicht? Denn eins wissen die Strategen in den Parteizentralen, die sich mit den Medienvertretern sicher gut abstimmen: Proteststimmen gehen in diesen Tagen an die Linke. Hätten die Bürger in NRW es aber geschätzt, dass auf Veranstaltungen der Linkspartei Gestalten mit DDR-Fähnchen rumlaufen, die völlig ungeniert das Lied der SED in das Mikro trällern? Wohl kaum. Neben einem völlig abstrusen Programm wurden ins Düsseldorfer Parlament Abgeordnete gewählt, bei denen sich dem Normalbürger die Nackenhaare sträuben.

Einen Tag nach der Wahl stellt Report Mainz fest: Sieben der elf Abgeordneten der Linkspartei sind in extremistischen Organisationen tätig. Spitzenkandidatin Bärbel Beuermann, die schon jetzt in die Koalitionsüberlegungen der SPD einbezogen wird, unterzeichnete den Gründungsaufruf der „Sozialistischen Linken“, die die Gründung der DDR für legitim hält. Beuermann kann sich vor laufender Kamera nicht dazu durchringen, sich von der Stasi zu distanzieren. Die frisch gebackene Landtagsabgeordnete Gunhild Böth mag die DDR nicht als Unrechtsstaat bezeichnen. Ihre neue Kollegin, die Genossin Anna Conrads, ist bei der Roten Hilfe tätig, die die kriminellen Übergriffe von linken Antifagruppen, etwa gegen den Wahlkampf von pro NRW, deckt. Wer wegen Landfriedensbruch oder tätlicher Übergriffe auf die rechtsdemokratische Opposition verurteilt wird, der wird dort als Held gefeiert. Die Strafe wird „solidarisch“ getragen und vermutlich aus den überquellenden Fonds gegen rechts finanziert. Das Netzwerk dieser kriminellen Machenschaften reicht bis weit in die SPD. Deren JUSO-Vorsitzende Franziska Drohsel war selbst in der Roten Hilfe aktiv.

Ehemalige DKP-Aktivisten, Extremisten, Gewaltunterstützer sind mithilfe der Medien in den Düsseldorfer Landtag gewählt worden. Das hat bereits in Bremen und Niedersachsen geklappt. Und diese Saat ist nun auch in NRW aufgegangen. Die Linke in NRW toppt aber selbst die linke Szene und wird unter diesen Extremisten mit ihren kruden Vorstellungen als „Hort des Wahnsinns“ bezeichnet. Man wird sehen, wie lange die Bürger im Land mit dieser Partei leben wollen.