Aktuelles / Mittwoch, 22.September.2010

Düsseldorfer Nebelwerfer attackieren Salafisten

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat jetzt mitgeteilt, die Ausrichtung des islamistischen Vereins „Einladung zum Paradies“ sei verfassungsfeindlich. Salafisten verstünden die islamische Religion als Ideologie, Ordnungs- und Herrschaftssystem. Ihre Ziele seien daher unvereinbar mit dem Grundgesetz.

Der pro-NRW-Vorsitzende Markus Beisicht kritisierte diese Erklärung als Volksverdummung. Man könne nicht zwischen den bösen Salafisten und dem guten Islam unterscheiden, so Beisicht, der sich auf ein Papier des „Arbeitskreises Islamkritik bei pro NRW“ bezog:

pro-NRW-Vorsitzender Rechtsanwalt Markus Beisicht

„Die Unterscheidung zwischen bösen Salafisten und guten Muslimen ist im Großen und Ganzen Volksverdummung. Zwar betonen die Salafisten etwa in besonders starkem Maße eine Autorität der Altvorderen, aber massive Differenzen zu den anerkannten Rechtsschulen der Umma gibt es tatsächlich nicht. Auch, wenn das von den Hütern der Political Correctness anders gewünscht ist: Es gibt keinen wesentlichen Unterschied zwischen Islam und Islamismus. Der Islam an sich ist freiheitsfeindlich und achtet die Menschenrechte nicht. Salafisten wie normale Muslime stellen die Scharia über das Grundgesetz. Diese Wahrheit möchte die NRW-Landesregierung gern verschleiern.

Der Versuch der neuen NRW-Landesregierung ist vordergründig. Mit einer Verbotsdebatte des Vereins ‚Einladung zum Paradies‘ will man die Bürger lediglich beruhigen – um das Ganze vornehm auszudrücken. Dass die gleichen Gotteskrieger dann unter neuem Namen auftreten werden oder ihre Hassparolen in solchen Moscheen verbreiten werden, die von den Vertretern der Altparteien gewollt sind, steht auf einem ganz anderen Blatt. Wir werden in Mönchengladbach den Bürgern mit unserer Demonstration und mit aktiver Öffentlichkeitsarbeit klar machen, dass sie auch in diesem Punkt von den Altparteien betrogen werden.

Wer die Verfassung schützen will, muss die Islamisierung stoppen. Das ist die klare politische Botschaft unserer Bürgerbewegung, die in immer stärkerem Maße Gehör findet.“