Aktuelles / Freitag, 17.Dezember.2010

Düsseldorfer Chaos – Hannelore Kraft auf den Spuren von Heide Simonis?

„Betrachtet man das Chaos bei der gestrigen Verabschiedung des Nachtragshaushaltes im Düsseldorfer Landtag, dann kann man sich des Eindruckes nicht erwehren, dass Hannelore Kraft auf den Spuren ihrer norddeutschen Kollegin Heide Simonis wandelt. Die hatte zum Schluss noch nicht einmal Unterhaltungswert beim Schautanzen“, bewertete Judith Wolter die Verabschiedung des Nachtragshaushaltes im Landtag. Kraft stehe schon jetzt mehr einer närrischen Truppe denn einer Regierung vor.

Die Eckdaten seien erschreckend, so die Pro-NRW-Schatzmeisterin: „Die Neuverschuldung von 1,8 auf 8,4 Milliarden Euro ansteigen zu lassen, das ist schon eine reife Leistung. Dass 300

Judith Wolter

Millionen Euro an die Kommunen fließen sollen, ist zwar gut gemeint, wird aber, wie auch die übrigen Maßnahmen der Altparteien, wirkungslos verpuffen. Denn sofern man nicht die Ausgabenseite vernünftig gestaltet, kann die neue Landesregierung auch das Doppelte oder Dreifache an Beträgen auf diese Weise umschaufeln, ohne dass sich etwas tun würde.“

Die SED-Nachfolgepartei hatte während der Abstimmung offenbar den Überblick verloren. Obwohl sie sich auf Enthaltung festgelegt hatte, stimmten die Genossen dem Haushalt am Ende zu. Es sei erschreckend, dass eine solche Partei als Protestpartei in den Landtag gewählt worden sei, resümierte Wolter: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass der hart arbeitende Bürger in NRW oder jemand, der um seine Arbeit gebracht worden ist, wirklich eine Partei unterstützt, die die Todesschüsse an der ehemaligen innerdeutschen Grenze rechtfertigt, die die Steuergelder für integrationsunwilllige Einwanderer ausgeben will und die offenbar auch ganz praktisch nicht weiß, was sie im Landtag tut.

Verantwortung dafür tragen die Medien, die in ihrer Berichterstattung solche Gruppierungen hofieren, während die rechtsdemokratische Opposition totgeschwiegen oder diffamiert wird. Gerade die Neven-DuMont-Presse benimmt sich nicht anders als im Dritten Reich. Nur die Auftraggeber haben sich geändert. Damals prostituierte man sich als Hofberichterstatter für die NSDAP heute für die Altparteien bis hin zu den Kommunisten-Narren. Die Bürger aber erleben das Chaos und machen sich langsam ihren eigenen Reim auf die Ereignisse.“