Aktuelles / Donnerstag, 15.November.2012

Düsseldorf: OB Elbers (CDU) unter Korruptionsverdacht

In der Landeshauptstadt herrscht große Aufregung. Grund hierfür sind Ermittlungen seitens der Staatsanwaltschaft gegen 58 Angestellte der Stadtverwaltung. Unter den Verdächtigten befindet sich auch der CDU-Oberbürgermeister Dirk Elbers. Unter anderem wird wegen Vorteilsnahme ermittelt.

Auslöser für die Untersuchungen waren die Millionenverluste des stadteigenen Tochterunternehmens „Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz“. Zur Untersuchung für die Ursache der Verluste wurde eine externe Prüfung veranlasst. Dabei kam jedoch ein ungeheuerlicher Klüngelkomplex ans Tageslicht. Die IDR hat jährlich 10.000 Euro an eine CDU-nahe Wirtschaftsvereinigung bezahlt, zudem tauchten in den Büchern der verlustreichen städtischen Tochtergesellschaft sog. „CDU-Partys“ auf. Schon einmal wurde die Düsseldorfer CDU von der Bundestagsverwaltung wegen ähnlicher Geldflüsse zu 18.000 Euro Strafe verurteilt, weil gegen das Parteiengesetz verstoßen wurde.

Düsseldorf läuft damit geradewegs auf eine politische Krise zu. OB Elbers als Mitglied des Aufsichtsrats der IDR muss die Konsequenzen dieser versteckten Parteienfinanzierung ziehen und umgehend zurücktreten. Ein solcher Umgang mit Steuergeld ist im höchsten Maße unmoralisch und muss Folgen haben!