Aktuelles / Mittwoch, 27.Juni.2012

Duisburg: Stadt zockt seine Bürger gnadenlos ab

Die notorisch klamme Stadt Duisburg, die derzeit von einer Linkskoalition aus SPD, Grünen und Linkspartei regiert wird, hat am Montag massive Steuer- und Gebührenerhöhungen beschlossen.

Rot-Grün setzte gemeinsam mit den Postkommunisten im Duisburger Stadtrat eine massive Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer durch. Die Stadt Duisburg will mit dieser Steuererhöhung im Jahr 2014 knapp 9 Millionen Euro mehr einnehmen. Bis zum Jahr 2021 sollen Mehreinnahmen von 21,3 Millionen Euro erzielt werden. Insbesondere die Leistungsträger in der Stadt werden demzufolge massiv zur Kasse gebeten.

Auch die Duisburger Autofahrer müssen für die Linkskoalition bluten. Neue Starenkästen für Geschwindigkeitskontrollen sollen jährlich der Stadt rund 250.000,00 € zusätzlich einbringen. Trotz der geplanten Mehreinnahmen wird auf den geplanten Neubau eines Hallenbades im Duisburger Süden verzichtet. Zudem werden zwei weitere Allwetterbäder zu reinen Hallenbädern umfunktioniert. Das Betreiben von Schwimmbädern besitzt für die rot-grüne Ratsmehrheit offenbar keine Priorität.

CDU und FDP sind nach dem Sauerland-Desaster in Duisburg immer noch kaum handlungsfähig und haben keinen nennenswerten Widerstand gegen die massiven Steuer- und Gebührenerhöhungen geleistet.

Einzig PRO NRW vertritt in Duisburg die Interessen der einheimischen steuerzahlenden Bevölkerung. Statt die Steuern zu erhöhen, sollte die Stadt mal über die Privatisierung städtischer Gesellschaften sowie über die Veräußerung von Anteilen des Klinikums nachdenken.