Regional / Donnerstag, 29.Juli.2010

Duisburg: Wann treten Sie endlich zurück, Herr OB Sauerland?

Die Zahl der Toten bei der Loveparade 2010 in Duisburg ist inzwischen auf 21 gestiegen. Die schreckliche Katastrophe hat in ganz Deutschland und auch bei pro NRW große Bestürzung und Anteilnahme mit den Angehörigen der Opfer ausgelöst. Der Pro-NRW-Bezirksvorsitzende Kevin Hauer äußert zudem in einem Interview scharfe Kritik an den Verantwortlichen der Stadt Duisburg und insbesondere an Skandal-OB Sauerland. Nicht nur Hauer fragt sich inzwischen: Wann treten Sie endlich zurück, Herr Sauerland?

Herr Hauer, wie haben Sie die Ereignisse im Zuge der Loveparade erlebt?

Kevin-Gareth Hauer, Vorsitzender der pro-NRW-Fraktion im Gelsenkirchener Stadtrat

Ich war fassungslos. Wir verfolgten die weiteren Ereignisse am Fernseher. Es war einfach nur schrecklich, die Bilder im Fernseher zu sehen und die Berichte der Augenzeugen zu hören.

Vor allem kann ich nicht verstehen, wie man so eine Menschenmasse durch den Tunnel „treiben“ konnte. Als ich den Tunnel und die Menschenmassen gesehen hatte, da habe ich am Fernseher schon Platzangst bekommen.

Unfassbar ist, dass wegen der übertriebenen Geltungssucht bzw. falschem Ehrgeiz einzelner Personen mittlerweile 20 Menschen sterben mussten. Dies ist wirklich eine nationale Tragödie.

Was meinen Sie mit einer übertriebenen Geltungssucht?

Man muss sich doch nur mal die Kommentare der „Verantwortlichen“, wenn man hier noch von Verantwortung sprechen kann, anschauen.

Fakt ist aber, dass OB Sauerland bei der Sendung Westzeit im Vorfeld der Loveparade sagte: „Auf der einen Seite wird die Stadt noch bekannter als sie ohnehin schon ist und auf der anderen Seite werden natürlich auch die Gastronomiebetriebe und die Hotellerie und andere Betriebe von der hohen Besucherzahl profitieren können“.

Ebenso erklärte Sauerland gegenüber 1LIVE, dass die Loveparade eine „einmalige Chance für Duisburg“ sein, vergleichbar mit einer WM im eigenen Land. Die Werbetrommel wurde fortan ohne Unterlass geschlagen. Bei einer Werbeveranstaltung sprach Sauerland gemeinsam mit den Veranstaltern von „der größten Party der Welt“.

In diversen Magazinen und Zeitungen kann man auch lesen, dass OB Sauerland die Loveparade unbedingt haben wollte, um die Stadt Duisburg aufzuwerten. Ebenso soll der Duisburger Sicherheitsdezernent Wolfgang Rabe laut einem Bericht der NRZ sogar Kritiker der Loveparade eingeschüchtert haben. Es stellt sich hier die Frage, in welchen Auftrag hat Rabe dabei gehandelt?

Was meinen Sie, wer hat Schuld?

Schuld hat natürlich wieder keiner. Jeder schiebt den „schwarzen Peter“ zum nächst greifbaren vermeintlichen Täter. Vermutlich wird schon verzweifelt ein „Bauernopfer“ gesucht. Das alte Lied in der deutschen Politik eben: Täterschutz statt Opferschutz!

Ich denke aber, dass die Duisburger Kommunalpolitik die meiste Schuld trifft, zumindest was die moralischen und politischen Aspekte betrifft. Die juristische Schuld wird wahrscheinlich erst vor den Gerichten abschließend geklärt werden müssen.

Wichtige politische Entscheidungen wurden aber vorab im Stadtrat getroffen und der oberste Dienstherr der Verwaltung ist nun mal der Oberbürgermeister. Wichtig ist für mich auch die Tatsache, dass Polizei und Feuerwehr mehrmals Sicherheitsbedenken geäußert haben. Vor allem kann ich nicht verstehen, dass man über 1 Millionen erwartete Menschen auf ein Gelände lassen wollte, das lediglich für ca. 250000 Menschen zugelassen war.

Ebenso erstaunlich ist, dass ein Sachbearbeiter der unteren Bauaufsicht  im Duisburger Amt für Baurecht und Bauberatung die Organisatoren von der Vorschrift befreit haben soll, die vorgeschriebenen Breiten für die Fluchtwege nicht einhalten zu müssen.

Der Oberbürgermeister soll angeblich auch einen kritischen Bericht über die Sicherheitslage nach Erhalt unter Beschluss gehalten haben, wie die NRZ berichtete.

Wenn dies so stimmt, ist es unglaublich. Wie kann man Vorschriften, die ja einen Sinn haben, einfach ignorieren und außer Kraft setzen?

Wir selbst führen bei unseren Veranstaltungen ebenfalls Gespräche mit der Polizei durch. Wenn wir einen Rat von der Polizei erhalten, dann nehmen wir diesen auch dankbar an, weil sie halt die Experten dafür sind.

Welche Konsequenzen müssen gezogen werden?

Der Oberbürgermeister hat sich seiner Verantwortung zu stellen. Daher ist es zwingend notwendig, dass er sein Amt zur Verfügung stellt und mit sofortiger Wirkung zurücktritt. Damit zieht er sich nicht aus der Verantwortung, sondern er ermöglicht dadurch erst unbehinderte Ermittlungen. Außerdem gibt es – wie bereits gesagt – neben der juristischen Schuld auch eine politische Verantwortung. Diese trägt bei einem derartigen Großereignis der Oberbürgermeister, selbst wenn er persönlich nicht die entsprechenden Genehmigungen unterzeichnet hat.  Er ist nunmal der oberste Dienstherr der Verwaltung und er muss die Verantwortung tragen – im guten wie im schlechten.

Mittlerweile melden zudem mehrere Nachrichtenmagazine, dass es ein Protokoll geben soll, bei dem Sicherheitsbedenken massiv geäußert wurden und das auch Herrn Sauerland zur Kenntnis gebracht wurde. Wenn dies stimmt, lügt Herr Sauerland dreist mit seiner Behauptung, persönlich überhaupt nichts von Sicherheitsbedenken gewusst zu haben.

Im Übrigen: Selbst wenn man Sauerland eine genaue Kenntnis von Sicherheitsbedenken nicht nachweisen könnte, so wäre er als Oberbürgermeister ebenfalls unhaltbar: Denn bei einem derartigen Großereignis muss der OB sich informieren und seine Verwaltung im Griff haben. Alles andere wäre ein politisches Versagen erster Güte, das ihn ebenfalls rücktrittsreif macht.

Welche Mitschuld könnte den Stadtrat treffen?

Der Stadtrat hat sich wahrscheinlich zu wenig mit der Sicherheit beschäftigt. So gab es im Kulturausschuss der Stadt Duisburg am 05.20.2009 mit der Drucksache 09-0198 eine Anfrage der SPD. Inhalt der Anfrage war: „Laut Presseberichterstattung wurde die Love-Parade 2009 in Bochum u.a. wg. Infrastruktureller Probleme und wg. Sicherheitsbedenken der Polizei abgesagt. […]

Bei den nachfolgenden Fragen wurde aber der Sicherheitsaspekt erst gar nicht angefragt. Es wurde explizit als Inhalt Sicherheitsbedenken geäußert und niedergeschrieben, aber als Frage an die Stadtverwaltung vergessen, ignoriert oder was auch immer.

Wichtig war anscheinend seitens der Verwaltung, obwohl nicht explizit angefragt, die Ausschussmitglieder aufzuklären, dass die anderen Städte in den Vorjahren einen dreistelligen Millionenbetrag erwirtschaften konnten. Aber auf die Sicherheit ging die Verwaltung selbst nicht ein.

Auch bei der Mitteilungsvorlage vom 01.06.2010, Drucksache 10-0089/1, gab es keine Angaben zur Sicherheitslage.

In der Ratssitzung vom 10.02.2010 wurde der Antrag der SPD einstimmig angenommen. Dort wurde lediglich über den finanziellen Bereich gesprochen. Wenn ich es richtig gelesen haben, haben sich die großen politischen Parteien alle für die Loveparade ausgesprochen. Die etablierte politische Klasse der Stadt Duisburg hat also in Gänze in dieser Frage versagt!

Ursprünglich sollte die nächste Loveparade im Jahr 2011 in ihrer Heimatstadt Gelsenkirchen stattfinden, wo Sie der Pro-NRW-Fraktion im Stadtrat vorstehen. Sind sie froh darüber, dass der Veranstalter bereits verkündet hat, dass es die Loveparade insgesamt nicht mehr geben wird, also auch nicht 2011 in Gelsenkirchen?

Die Verkündung des Endes der Loveparade ist verständlich und begrüßenswert. Nach einer solchen Katatstrophe kann es kein „weiter so“ mehr geben. Insofern ist Gelsenkirchen von einer schweren Verantwortung befreit.

Auf der anderen Seite muss es auch künftig möglich sein, Großveranstaltungen zu organisieren und sicher durchzuführen. Der Sicherheitsaspekt muss dabei in Zukunft natürlich immer oberste Priorität haben und vor jedem Profitstreben oder lokaler Geltungssucht stehen. Dann sollte es auch für die Städte des Ruhrgebietes wieder möglich sein, größere Verranstaltungen durchzuführen.