Aktuelles / Dienstag, 16.November.2010

Duisburg: Vorbereitungen zur Mahnwache laufen auf Hochtouren

Am Dienstag, dem 23. November wird der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz eine „Informationsveranstaltung“ in der Duisburger Merkez-Moschee über angebliche Islamfeindlichkeit wieder einmal zur politischen Stimmungsmache gegen die ungeliebte Opposition in Gestalt der freiheitlich-konservativen Bürgerbewegung pro NRW nutzen. Um ein Zeichen gegen diesen unsäglichen Missbrauch eines von Steuermitteln finanzierten Dienstes zu setzen, wird pro NRW in unmittelbarer Nähe der Mekez-Moschee an der Ecke Warbruckstraße/Marienstraße am 23. November ab 9.30Uhr eine Mahnwache unter dem Motto „Grundgesetz, Rechtsstaat und Menschenwürde gegenüber der radikalen islamistischen Herausforderung verteidigen“ durchführen. Nach einem erfolgreichen Kooperationsgespräch mit der Duisburger Polizei Ende vergangener Woche laufen die Vorbereitungen für diese wichtige Veranstaltung nun auf Hochtouren.

Kevin Gareth Hauer, pro-NRW-Bezirksvorsitzender im Ruhrgebiet

Dazu erklärt Kevin Gareth Hauer, der pro-NRW-Bezirksvorsitzende im Ruhrgebiet: „In Sicht- und Hörweite der Marxloher Großmoschee werden wir am Dienstag kommender Woche gegen den anhaltenden Missbrauch des NRW-Verfassungsschutzes protestieren. Der sozialdemokratische Landesinnenminister Jäger, der die angebliche Informationsveranstaltung seines Dienstes am denkbar unpassendsten Ort mit seiner Anwesenheit beehren wird, darf sich schon einmal auf unseren Protest freuen. Es erinnert mich immer wieder an zweifelhafte Staaten, wenn ein eigentlich zum Schutz der Verfassung eingerichteter Geheimdienst zur Stigmatisierung und Behinderung ungeliebter Oppositioneller eingesetzt wird. Herr Jäger erweckt nicht den Eindruck, sich in hier wesentlich von seinem Amtsvorgänger Wolf zu unterscheiden.

Der Polizei  im Ruhrgebiet danke ich an dieser Stelle schon einmal für ihre gewohnt hohe Professionalität und objektive Pflichterfüllung.   Ich bin mir sicher, dass unsere Versammlungs- und Meinungsfreiheit  auch an diesem Tag durch die Polizei wirksam vor extremistischen Anfeindungen geschützt werden wird. Jeden Bürger, der unser Anliegen teilt,  lade ich herzlich ein, sich an unserer Mahnwache zu beteiligen .  Denn wir dürfen unsere Freiheit nicht willfährig Extremisten von rechts, von links  oder  von islamischer Seite  überlassen. Der Innenminister täte gut daran, sich unser Kundgebungsmotto zu Herzen zu nehmen und seinen  Inlandsgeheimdienst die Arbeit machen zu lassen, für die er eigentlich geschaffen wurde.“